eingebürgert, dass sich immerhin 1 000 Schubhäftlinge im vergangenen Jahr freigepresst haben. Und dass man dagegen etwas tun muss, das liegt doch eigentlich auf der Hand.
Wenn Herr Abgeordneter Darabos gesagt hat,
es gibt keine Zwangsernährung, dann meine ich, da machen Sie nichts anderes als
eine Selbsthypnose, denn Sie suggerieren Ihren Abgeordneten, damit sie
zustimmen, händeringend bitten Sie, doch zur Kenntnis zu nehmen, dass es die
Zwangsernährung in Wirklichkeit nicht gibt. (Abg. Schieder: Vorlesen!)
Herr Abgeordneter Darabos, wesentlich für ein funktionierendes Asylsystem ist nicht, was die SPÖ-Führung ihren Abgeordneten suggeriert, sondern es ist wesentlich, was im Gesetz steht, und im Gesetz steht, dass unter bestimmten Umständen die Zwangsernährung durchgeführt werden kann. Und wir bekennen uns dazu. (Weitere Rufe bei der SPÖ: Vorlesen!) Wissen Sie, es ist ja auch paradox, denn da gibt es ja auch einen Widerspruch. Herr Bundespräsident Fischer möchte von jedem Fall erfahren, und Sie wollen es leugnen. Schauen Sie, Sie können sich in die eigene Tasche lügen, das ist mir eigentlich völlig egal, wir haben das Gesetz, wir haben das wirklich durchgesetzt.
Ich kann Sie ja schon wieder beruhigen. Wir haben im Ausschuss auch den Verfassungsexperten Raschauer gehabt. Er hat gesagt, „nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei ein Staat verpflichtet, Personen, die in seinem Gewahrsam sind, am Leben zu erhalten“. Irgendetwas muss er machen, es geht nur um die Frage: wie. Und bitte ja nicht romantisch träumen von „die Alternative heißt Freilassen“, denn Freilassen ist keine Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss sich ändern, und das wird sich auch ändern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Posch ist ja heute daheim geblieben. Aber da sieht man ja, welche Kräfte in der SPÖ wirklich wirken. Herr Posch hat sich ja schon dagegen gewehrt, dass die Schubhaft verlängert wird, er hat sich gegen die Gebietsbeschränkung gewehrt, er hat sich selbstverständlich auch gegen die Zwangsernährung gewehrt. Aber, wie gesagt, wir werden Missbräuche nicht mehr zulassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, Österreich wird weiterhin ein Asylland bleiben für diejenigen, die echt verfolgt sind, die Gründe nach der Genfer Konvention haben, aber Österreich wird sich sicher nicht den Missbrauch, der bisher geherrscht hat und nicht genügend bekämpft worden ist, gefallen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Prokop. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Bundesministerin.
11.08
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Regierungskollegin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Bei meiner Antrittsrede am 22. Dezember vorigen Jahres habe ich zwei große Schwerpunkte, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, definiert. Das, was in dieser Legislaturperiode geschehen sollte und geschehen muss, war zum einen die Schaffung einer modernen, einheitlichen Polizei und zum Zweiten eines wirkungsvollen und zugleich menschlichen Asylsystems, eingebettet in einen entsprechenden fremdenpolizeilichen Rahmen.
Wir haben uns sehr bemüht, diese Themen der Sicherheit auf möglichst breiter Basis zu diskutieren, und es wird jetzt an uns liegen, diese Themen auch möglichst breit umzusetzen.