wider besseres Wissen behaupten, es habe
sich wenig geändert, damit Ihr zerbröckelnder, chamäleon-artiger
Koalitionspartner sein Gesicht nicht verliert. (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner. –
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt
hat er so angenehm geredet – und jetzt so ein Ende!)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat es sich
nicht leicht gemacht – da werden Sie mir zustimmen –, und das konnte
man ja in den Medien in den letzten Tagen sehr deutlich
nachvollziehen. (Abg. Scheibner: ... erst durch den
Bürgermeister Häupl in den letzten zwei Tagen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Schöne und pietätvolle Worte (Abg. Scheibner: Wer hat denn verhandelt: der Häupl oder der Darabos? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) sind natürlich immer sympathisch. Wir haben uns aber dazu entschlossen, mitzugestalten, weil für uns das Schicksal der betroffenen Menschen wichtig ist und weil wir im Interesse der Bevölkerung unseres Landes handeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fauland zu Wort. Herr Abgeordneter, auch für Sie 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.48
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Parnigoni, es freut mich ja, dass Sie sich Sorgen machen über unseren innerparteilichen Zustand, aber ich kann Sie beruhigen: Es ist alles im Lot, und es funktioniert alles bestens (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner – Abg. Dr. Niederwieser: „Bestens“?!), wogegen ich bei Ihrer Partei derzeit nicht so ganz diesen Eindruck gewinnen kann, angesichts des Sinneswandels, den Sie da jetzt vollzogen haben: vom vormaligen Gegner des Asylgesetzes zum jetzt schon fast „Retter“ des Asylgesetzes, wie Sie sich hier darstellen, als ob Sie das jetzt im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen gerettet hätten! – Ganz so ist es nicht, denn die Eckpfeiler wurden nicht verrückt, und die Eckpfeiler sind immer die Tragsäulen eines Gesetzes! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weiters von
dieser Stelle aus auch die besten Genesungswünsche an die Kollegen, die heute nicht
anwesend sind, denn es dürfte ja gestern in der Klubsitzung eine Epidemie
ausgebrochen sein und ein Virus sozusagen die Runde gemacht haben. Wenn man
hier in die leeren Reihen der SPÖ blickt, dann muss man zu dem Schluss kommen,
dass dies ja nur auf den Gesundheitszustand zurückzuführen sein kann, weil Sie
ja doch so eine geschlossene Partei darstellen! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben hier Bilder sehr honoriger Personen auf Ihre Taferl hinaufgeklebt, wobei ich aber schon eine leichte Irritation verspüre, denn Sie wollen doch nicht wirklich jetzt diesen Personen unterstellen, Asylmissbrauch betrieben zu haben? Dieses Gesetz zielt nämlich ganz genau auf diese Leute ab: Diejenigen, die Asyl benötigen, werden es auch bekommen, und vor jenen Leuten, die Asylmissbrauch betreiben, wollen wir uns schützen. – Daher ist das äußerst unverständlich!
Ich will mich auch thematisch noch ein bisschen mit Ihren Ausführungen auseinander setzen, was ja bei Ihrer Rede doch nicht sehr einfach ist. Sie haben hier behauptet, dass Österreich das einzige Land sei, das über Zwangsernährung nachdenkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht „nachdenkt“, das sie tatsächlich ...!) oder Zwangsernährung einführt. – Das ist nicht ganz der Fall, denn in zahlreichen europäischen Ländern gibt es diese Möglichkeit, etwa in Deutschland (Abg. Mag. Stoisits: Nein! Das