Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Frauen in Österreich im 21. Jahrhundert – ganz egal, ob es Österreicherinnen oder Migrantinnen sind – männlicher Gewalt hilflos ausgeliefert sind. Es muss ganz einfach von allen Menschen zur Kenntnis genommen werden, dass die Zeit eines uneingeschränkten Patriarchats in Österreich (Präsidentin Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) ein für alle Mal der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.55
Gedenkminute anlässlich der Terroranschläge in London
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und sich von Ihren Sitzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.)
Hohes Haus! Eine Serie von Terroranschlägen hat heute in London zahllose Verwundete und jetzt bereits über hundert Tote hervorgerufen. Wir wollen heute im österreichischen Nationalrat klarmachen: Wir haben Mitgefühl für die Opfer, wir stehen zu ihnen, wir denken an ihre Angehörigen mit Sympathie und Mitleid.
Der Terrorismus hat wiederum seine scheußliche Fratze gezeigt. Er trifft ganz Europa: No man is an island – kein Mensch ist eine Insel!
Großbritannien trifft es auch als das Land, das den Vorsitz in der Europäischen Union einnimmt, und daher ist London nicht von ungefähr zum Opfer der Terroristen geworden. Wir alle gehören zu Europa. Ich glaube, wir müssen uns in dieser Stunde bewusst sein, dass der Kampf gegen die Ursachen des Terrorismus und gegen den Terrorismus unsere gemeinsame Aufgabe ist; denn Gewalt und Brutalität dürfen nicht den Sieg über Frieden und Demokratie davontragen.
In diesem Sinne bitte ich Sie alle, eine
Minute des Schweigens, des Gedenkens und des Gebets für die Opfer einzuhalten. (Die
Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.) – Ich danke
Ihnen. (Die Plätze werden wieder eingenommen.)
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Ich gebe in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Grünen im Hinblick auf die Situation in London ihren gemäß § 74 eingebrachten Dringlichen Antrag zurückziehen.
Gleichzeitig wird vereinbart, dass der Dringliche Antrag als nicht eingebracht gilt und somit die Reihenfolge bei der Einbringung und die Anzahl der Dringlichen Anfragen unverändert bleiben.
Ich bedanke mich bei den Grünen für dieses Zeichen des Verständnisses und übergebe den Vorsitz Herrn Präsidenten Prinzhorn.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz übernehmend): Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Freund. Ich erteile es ihm.
12.58
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf nach dieser Trauer- und Gedenkminute die Debatte über das vorliegende Fremdenrechtspaket wieder aufnehmen.