Die zentrale Frage bei der Gewährung von Asyl ist der Grund der Flucht, also ob politische, religiöse Verfolgung oder andere in der Vorlage genau beschriebene Gründe zur Asylgewährung vorliegen. Es ist uns ein Anliegen, jenen, die Hilfe brauchen, diese auch schnell und unbürokratisch zu gewähren. Österreich soll sehr wohl ein gerechtes und geschätztes Asylland sein und bleiben. Es soll jedoch nicht Zielland für internationale Schlepperorganisationen, die lukrative Geschäfte machen wollen, werden.
Meine Damen und Herren! Es ist gewiss, dass es sich hier um eine sehr sensible Materie handelt. In langen und intensiven Gesprächen wurden vielfach mildere, manchmal auch strengere Auslegungen des Verfahrens verlangt. Mit der vorliegenden Regierungsvorlage wurde ein guter und gangbarer Weg gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)
13.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
13.38
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, wenn nötig und berechtigt, stets für die Gewährung von Asyl, aber ein Großteil der Asylwerber kommt wegen materieller Vorteile zu uns. Das wurde heute hier auch schon gesagt. Gemeint ist einerseits die soziale Hängematte, andererseits Bereicherung durch Verbrechen.
Österreichs Bevölkerung ist beunruhigt über die hohe Ausländerkriminalität und besonders über straffällige Asylwerber, die das Gastrecht missachten. Sicherheit hat Vorrang. Das Parlament musste handeln, denn Vertrauen ist die Atemluft der Demokratie.
Das neue Asyl- und Fremdenpolizeigesetz härtet Österreichs Schutzdamm. Der Rechtsstaat muss in diesem Fall auch Stärke zeigen. Wird er zahnlos, kehrt das Gesetz des Dschungels zurück. Der nächtliche Park – die Verunsicherungen sind stark. Weltoffenheit ist Grundlage herausragender Leistungen. Den echten Flüchtlingen, die auf Hilfe angewiesen sind, reichen wir die Hand. Sie finden in Österreich Schutz, Asylbetrüger nicht. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
13.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat im Bereich des Asylwesens eine lange Tradition, auf die wir stolz sein können, denn kaum ein anderes Land steht Hilfe suchenden Menschen so offen gegenüber wie wir.
Wir haben aber auch eine Verpflichtung der Welt gegenüber, denn es gab eine Zeit, in der Österreich selbst auf fremde Hilfe angewiesen war und viele Menschen nur durch diese überleben konnten.
Die Bilder, die von den Grünen gezeigt wurden, sind Beispiele für einige der bekanntesten Personen, doch – und ich bin froh, das sagen zu können – all diesen Menschen würde mit der heutigen Gesetzesvorlage selbstverständlich auch Asyl gewährt werden. Das steht außer Frage.
Um aber jenen Menschen, die Asyl brauchen, besser helfen zu können, müssen wir eine Handhabe schaffen, die jeglichem Asylmissbrauch einen Riegel vorschiebt. Ich begrüße daher die schnelleren Entscheidungen gegenüber straffälligen Asylwerbern