Danke auch an
die Frau Bundesminister dafür, dass sie hier solch einen praxisgerechten
Gesetzestext mit erarbeitet hat. Danke allen, die heute zustimmen werden. Die
Bevölkerung in Österreich weiß, was sie an diesem Hohen Haus und an jenen
Mandataren hat, die heute zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte.
13.45
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Beginn meiner Rede allen danke sagen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute in der Lage sind, mit großer Mehrheit ein Asylgesetz zu beschließen, das der guten Tradition unseres Heimatlandes gerecht wird. Ich binde in diesen Dank nicht nur die Frau Bundesminister und ihren Mitarbeiterstab, sondern auch alle Verhandler in den Klubs und in den Parteien ein, weil letztlich die Vernunft bei diesem Kompromiss gesiegt hat.
Allen aber, die heute durch ihr Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen, dass sie mit diesem Beschluss nicht mitgehen können, oder ihren Schmerz über die reale Lebenswelt zu Hause in den Kopfpolster weinen, empfehle ich, dass sie einmal das Gespräch suchen mit jenen, die tatsächlich mit Immigranten zu tun haben, nämlich mit jenen, die im Assistenzeinsatz an der Grenze stehen, mit jenen, die in der Fremdenbehörde arbeiten und Exekutivbeamte sind.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird jenen geholfen, die Asyl brauchen! Es kann doch nicht schlecht sein, dass wir der Tendenz zu Scheinehen und Scheinadoptionen entgegenwirken. Es kann doch nicht schlecht sein, dass die Mitwirkungspflicht für die Asylsuchenden verstärkt wird, und es kann auch nicht schlecht sein, dass es in den ersten 20 Tagen nach Stellen des Asylantrags nicht möglich ist, quasi als Tourist durch ganz Österreich zu fahren.
Ich habe mir auch im Hearing die Argumente angehört. Ich muss sagen, für mich war das Argument, das Professor Raschauer vorgebracht hat, in dem die Verpflichtung des Staates hervorgehoben war, wichtiger als alles andere.
Den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen darf ich noch Folgendes sagen: In der „Welt“ von vor vier Wochen hat die grüne Staatssekretärin Uschi Eid in Deutschland die Migrationspolitik ihrer Partei gerügt (Abg. Öllinger: Wir reden aber von der Asylpolitik!) und hat gesagt:
„Die Grünen
müßten ,der Realität in die Augen sehen’ und ,glasklar’ deutlich machen, ,daß
nur der in unser Land kommen und dort bleiben darf, der unsere Werte
respektiert und das Grundgesetz achtet’ (...)“. (Abg. Öllinger: Wir
reden von der Asylpolitik!)
Was für die Grünen in Deutschland Gültigkeit hat, wo rigorosere Bestimmungen herrschen, das sollte auch Ihnen ein Denkanstoß sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verwechseln Einwanderung mit Asyl!)
13.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. (Abg. Prinz – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Weinzinger –: Begründen Sie, warum Sie nicht mitstimmen!)