Geschätzte Damen und Herren! Diese Vorlesung hat jetzt ergeben, dass ich zum heutigen Tagesordnungspunkt Zivildienst nichts mehr anfügen kann.
Ich sage nur abschließend: Es war und ist ein vernünftiger Kompromiss, und diesem Zivildienstgesetz kann jederzeit zugestimmt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
14.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihr ausgezeichnet verlesener Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bei dieser Vorlage geht es um die Zivildienstdauer von zwölf Monaten oder sechs Monaten. Das Zweite war die Frage, ob eine Zweidrittelmehrheit bei Abstimmung über die Dauer des Zivildienstes notwendig ist oder nicht. Für mich ist es unverständlich und auch zutiefst bedauerlich, dass die Österreichische Volkspartei im Ausschuss die Zustimmung zu einem Antrag auf Verkürzung der Dauer des Zivildienstes auf sechs Monate verhindert hat. Diese Regelung wäre analog zum Wehrdienst, weil Zivildienst schlussendlich Wehrersatzdienst ist.
Weiters ist auch nicht verständlich, dass auf der einen Seite der Minister, der hinter mir sitzt, die Möglichkeit hat, die Dauer des Wehrdienstes mittels Verordnung, Erlass zu verkürzen, aber wir im Parlament brauchen eine Zweidrittelmehrheit dazu. – Auch das ist mir unverständlich, und das versteht niemand. Schlussendlich müssten doch Wehrdienst und Wehrersatzdienst zumindest in diesen Bereichen gleich behandelt werden.
Meine Damen und Herren! Was mich noch
erschüttert, ist – und das sei der ÖVP ins Stammbuch geschrieben –
die Vorgangsweise bei der Schaffung der Zivildienstserviceagentur. In letzter
Zeit hat die ÖVP mit ihrem willfährigen Partner einerseits Tausende Planstellen
im öffentlichen Dienst und auch im Innenministerium eliminiert, man hat also
Beamtendienststellen gestrichen, streicht auch in diesem Budgetjahr Beamtendienststellen
und wird dies auch im Jahr 2006 tun, aber andererseits holt man für diese
Zivildienstserviceagentur Mitarbeiter von außerhalb zur Erfüllung dieser Aufgabe
in das Ministerium. Das ist in Wirklichkeit eine Desavouierung aller Beamtinnen
und Beamten im Innenministerium, denen man de facto damit signalisiert, dass
sie anscheinend unfähig sind, diese Aufgabe zu erfüllen. (Abg. Haidlmayr:
Herr Parnigoni, Sie stimmen aber zu!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist schon ein starkes Stück, und das macht es mir wirklich schwer, meine Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage zu geben!
Zum Dritten darf ich Folgendes festhalten: Ich stimme deshalb zu, weil es gelungen ist, doch eine Reihe von Verbesserungen zu schaffen, die schon angesprochen worden sind. Es ist ein Unterschied, ob die Dauer zwölf Monate oder neun Monate beträgt. Diese neun Monate sind auf Grund der Verfassungsbestimmung nur dann möglich, wenn die SPÖ zustimmt. Es ist auch die Pauschalvergütung auf 256 € erhöht worden.
Es ist auch ein Erfolg der Sozialdemokraten, dass der Urlaub, der vorher nur mit einer Woche festgesetzt war, auf zwei Wochen erhöht wird. Das heißt also, in Wirklichkeit dauert der Zivildienst achteinhalb Monate. Es ist ein Erfolg, dass wir uns politisch darauf geeinigt haben, meine Damen und Herren, dass, wenn das Verfassungsgerichtshoferkenntnis im Herbst vorliegt, es zu einer Entscheidung hier im Haus kommen wird und wir diesem Erkenntnis folgen werden. Dann werden wir beim Taggeld eine vernünftige Lösung treffen und auch eine entsprechende finanzielle Absicherung der Zivildiener vornehmen.