entgegengetreten sind, ebenso Respekt
bekundet wie jenen Opfern, die vom Nationalsozialismus und den Untaten des
NS-Regimes aus ihrer Heimat in die Emigration gezwungen wurden. (Abg. Öllinger:
Das ist ja unfassbar!) Mit ihrer Vertreibung ist nicht nur für sie
selbst, sondern auch für Österreich ein nicht wieder gutzumachender Verlust
verbunden. (Abg. Öllinger: Das ist unfassbar!)
Achtung und Mitgefühl gilt insbesondere unmittelbaren Opfern, die das verbrecherische Wüten der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft vielfach nicht überlebt haben (Abg. Öllinger: Der Kniefall vor dem deutschnationalen Lager ist das!), und ihren Familien, die noch immer darunter leiden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.03
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Kollegin Stoisits, ich bin ehrlich gestanden jetzt etwas sehr verdutzt und erstaunt, weil ich nach all den Bemühungen – und gerade auch, weil du hier wirklich auch sehr engagiert gewesen bist – eigentlich deine Toleranz nicht nachvollziehen kann und auch nicht ganz verstehe.
In Kenntnis des Umstandes, dass wir von Beginn an, meine Damen und Herren, das zentrale Ziel verfolgt haben, endlich klarzustellen, dass Wehrmachtsdeserteure in diesem Land ihren Stellenplatz in der Geschichte haben, der ihnen mit diesem Gesetz eingeräumt werden soll, kann ich überhaupt nicht verstehen, dass mehr oder weniger in letzter Sekunde, Herr Bundeskanzler – ich habe Ihre Worte noch im Ohr und ich frage mich, was diese eigentlich für einen Wert haben, nämlich hier im Gedenkjahr; ich halte das insofern für einen Schandfleck! –, in letzter Minute der Begriff „Wehrmachtsdeserteur“, der zumindest als Arbeitstitel für uns alle, glaube ich – die einen wollten es nicht, und die anderen wollten es –, immer im Raum stand, abgeschafft wird.
Meine Damen und Herren! Das – noch dazu in einem Gedenkjahr – halte ich für unverantwortlich! Ich glaube auch, Herr Bundeskanzler, dass das für die Geschicke unseres Landes sicherlich nicht gut ist. Gerade jetzt vor dem Schritt in die Europäische Präsidentschaft hätte ich mir gewünscht, dass da mit mehr staatlichem Format agiert wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wer aufmerksam die Diskussion verfolgt hat, meine Damen und Herren, weiß, dass wir uns von Beginn an – Terezija Stoisits, wir hatten ja Veranstaltungen, zu denen eingeladen wurde, wo Historiker präsentiert haben – nahezu ausschließlich mit diesem Thema auseinandergesetzt und aufzuarbeiten versucht haben, weil es eben viele Personen gibt, denen offensichtlich nicht klar ist, welche Rolle die Wehrmachtsdeserteure gespielt haben und dass es damals nicht besonders leicht, sondern eine Überwindung war und dass unter Lebensgefahr versucht wurde, dem Hitler-Regime entgegenzutreten, indem man in diesem Krieg nicht mitgewirkt hat, auch insbesondere nicht bei nationalsozialistischen Untaten.
Ich glaube, dass es daher durchaus angemessen wäre, zu sagen, dass jene Personen, aber auch andere Personengruppen, unsere besondere Zuneigung, unsere besondere Anerkennung verdienen.
Das, was in der Diskussion lange Zeit – da war die FPÖ immer führend – argumentiert wurde, war, dass man gesagt hat: Es gibt eh eine Amnestie! Es gibt eh ein Amnestiegesetz aus 1946, das man nach langjährigem Suchen zufällig gefunden hat.