Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 159

Nach 1945 hat es auch eine entsetzliche Verfolgung gegeben, nämlich die der Nationalsozialisten. – Das ist unmöglich!

Diese politische Hygiene halten Sie nicht ein, und deshalb kann es von uns keine Zustimmung geben. Entschuldigen Sie, aber das sind die Realitäten. Die Verant­wortung dafür, dass es diese Vermischung gibt, die tragen Sie! Und darum wird es auch nicht so sein können, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es, wie Sie das in der Ausschussentschließung versucht haben, einen endgültigen Schlussstrich unter die Auswirkungen des NS-Regimes mit dem, was Sie heute hier beschließen, geben wird. Den gibt es nicht – und mit diesen gesetzlichen Regelungen ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

17.41.14

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Wir haben heute ein Gesetz vorliegen, das im heu­rigen Gedenkjahr dafür sorgt, dass endlich an jene Frauen gedacht wird, die für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg in einem großen Maße mitverant­wortlich waren. All jene stille Heldinnen werden auf Initiative der Sozialministerin Ursula Haubner ein symbolisches Dankeschön in Form einer Einmalzahlung von 300 € erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss schon sagen, es hat sehr lange gedauert, bis dieses Zeichen gesetzt werden konnte, dass genau jene Frauen, die harte körperliche Arbeit geleistet haben und die ohne jegliche Sozialleistungen Kinder aufgezogen und sich um ihre Familien gekümmert haben, ein symbolisches Dankeschön bekommen.

Wir Abgeordnete von den Regierungsparteien sind stolz auf diese Frauen, die durch ihre Arbeit den Grundstein für unsere Wohlstandsgesellschaft gelegt haben. Deswegen bin ich schon ziemlich verwundert, wenn gerade die Frauen der SPÖ in der Debatte zu dieser Gesetzesvorlage von Almosenempfängerinnen sprechen oder ein SPÖ-Kollege sogar davon spricht, dass es sich hier nur um ein „fiskalisches Mutterkreuz“ handelt. (Abg. Mag. Fekter: Ungeheuerlich!)

Ich stelle mir nur die Frage, wenn Sie einmal von Angesicht zu Angesicht diesen Frauen gegenüberstehen, ob sie diesen das auch so direkt ins Gesicht sagen würden, wenn sie Ihnen erzählen – und ich hatte die Möglichkeit, mich mit einigen dieser Damen zu unterhalten –, wie schwer sie es hatten, im täglichen Existenzkampf ihre Familie sozusagen über Wasser zu halten, welch psychologischem Druck sie ausge­setzt waren, weil sie immer in der Ungewissheit waren, wann und ob ihre Ehemänner überhaupt aus dem Krieg, aus der Gefangenschaft wieder zurückkommen. Gleichzeitig mussten sie härteste und auch gefährliche Arbeit leisten, denn das Schleppen von Steinen und Stahlträgern war ja sehr gefährlich – man konnte nie wissen, ob eines der zerstörten Häuser plötzlich einstürzt oder ob irgendwo noch eine Explosion losgeht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für diese Frauen sind es keine Almosen, diese Frauen freuen sich und sagen, es ist wirklich sehr positiv, dass auf sie in diesem Jahr nicht vergessen wird. Eine Aussage vom Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes finde ich extrem unglaublich: Er hat gesagt, dass diese Aktion für die „Trümmerfrauen“ eine Geldverschwendung bedeutet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuer­lich! – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich frage die Kollegen von der SPÖ: Wenn Ihnen all das zu wenig ist, warum haben Sie diesen Frauen, während Sie in der Regierung waren, nie eine Anerkennung zuteil