Die Liegenschaftsverwertung, die heute hier zur Debatte steht, dient unter anderem auch der Finanzierung des österreichischen Bundesheeres. Man muss wissen, wie die gegenwärtige Kasernenstruktur ist, dass es da nicht um Liegenschaften geht, die nach dem üblichen Muster einfach Verwaltungs- oder Wohngebäude sind und am Markt abgesetzt werden können, sondern dass es sich bei fast allen Kasernen um Einrichtungen handelt, die aus Verwaltungsgebäuden, aus Unterkunftsgebäuden, aus Küchen, aus Werkstätten, aus Garagen, aus Lagerräumen, aus Tankstellen, aus Munitionsdepots, aus Übungsräumen und auch aus Sportstätten bestehen.
Weiters muss man wissen, dass man das nicht nach dem üblichen Schema verwerten kann und dass daher auch eine spezielle Verwertungsgesellschaft nötig ist, die richtig ist. Das noch dazu, wenn man weiß, dass etliche der Gemeinden keine besondere Freude damit haben, sondern durchaus selbst berechtigt sind, eine Umwidmung vorzunehmen – und niemand anderer ihnen das abnehmen kann. Sie wollen da möglicherweise derartige Objekte zur Spekulation nutzen und haben das auch bereits angekündigt.
Da ist es notwendig, dass eine Gesellschaft errichtet wird, die nicht nur auf diese Aufgabe spezialisiert ist, sondern die gleichzeitig auch in der Lage ist, im engsten Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung dafür zu sorgen, dass ein derartiges Pokerspiel nicht begonnen werden kann.
Ich sage daher eines. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Herr Kollege Moser, nein, ich glaube, dass sich jeder normale Mensch fragt, ob es notwendig ist, dass man eine derartige neue Gesellschaft errichtet und ob das sinnvoll ist. Da bin ich absolut bei Ihnen.
Ich kann nur das eine sagen: Sowohl das Finanzministerium als auch das Landesverteidigungsministerium haben diese Fragen eingehend geprüft, haben überlegt, alle Für und Wider untersucht und sind nach eingehender Überlegung zur Überzeugung gekommen: Das ist die einzig richtige Vorgangsweise, und daher soll es auch so geschehen.
Ich würde Sie ersuchen, dabei mitzugehen, um nicht die notwendigen Mitteln für die Landesverteidigung zu blockieren. Ich glaube, dass es gerade am heutigen Tage angezeigt ist, alles zu unternehmen, um etwas für die Sicherheit unseres Landes zu tun und unser Bundesheer zu stärken.
Ich ersuche Sie daher, bei dieser Vorlage mitzugehen und mit einem Ja mitzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
19.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte auch nur auf den Tagesordnungspunkt zwölf eingehen und bei meinem Vorredner anschließen. Ich denke, die Bundesheer-Reformkommission hat etwas auf den Tisch gelegt, das durchaus beachtenswert ist. Man soll sich darum bemühen, dass das möglichst lange ein Vier-Parteien-Konsens bleibt. Bei genauerer Betrachtung ist es natürlich nicht so, dass das dort so fein ziseliert ausgearbeitet wurde, dass genau diese Ausgliederungsgesellschaftsform gewählt werden muss, um die Kasernenverkäufe zu organisieren.
Unserer Meinung nach – und wir haben uns das auch nicht leicht gemacht – wäre eine andere Konstruktion, vornehmlich eine Abteilung der BIG, das G´scheitere. Man wird bei aller Anerkennung der Besonderheit dieser Vorgänge gewisse Synergieeffekte