Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / Seite 38

das fördert den Inlandskonsum, das hilft der Wirtschaft, und das bringt auch wieder Rückläufe in die Steuerpolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, es sind also konkrete Maßnahmen vonnöten! Warum setzen wir uns nicht hin und machen das sofort, damit es einen Nachfrageeffekt gibt, der Arbeitsplätze schafft? Das rechnet sich in der Zu­kunft! Reden wir doch miteinander! (Abg. Dr. Stummvoll: Verzetnitsch fordert einen neuen Gipfel!) – Dazu brauchen wir gar keinen Gipfel! Wir können uns jetzt dort hinten zusammensetzen und einen Antrag machen, wenn wir wollen! Dazu brauchen wir kei­nen Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein letzter Wunsch: Es hat schon genügend Gipfel gegeben. Bei jedem dieser Gipfel haben wir Vorschläge gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum übernehmen Sie nicht zumindest ein paar von unseren Vorschlägen? Warum glauben Sie, nur Sie haben Recht? – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

14.49

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.50.00

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kollegen und Kollegin­nen! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundes­regierung! Die gemeinsame Willensbildung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern am Montag dieser Woche, nämlich insgesamt 1,2 Milliarden € an För­derungen und Haftungen aufzustellen, ist ein wichtiger und ein notwendiger Schritt, weil wir aus Erfahrung annehmen dürfen, dass damit Investitionen in Höhe von 3 Mil­liarden € bewegt werden können und dass wir ein Wachstum von 0,5 bis 0,8 Prozent erzielen.

Meiner Überzeugung nach ist das auch deswegen wichtig, weil sich diese Vereinba­rung zielorientiert an die Klein- und Mittelunternehmen in den Regionen wendet, und zwar betreffend Bereiche, in denen wir sozusagen Weltmeister sind, nämlich im Ge­werbe, im Handwerk und im Bereich Dienstleistung.

Außerdem ist das ein deutliches Signal an die jungen Menschen. – Ich brauche das hervorragende Projekt von Egon Blum, des Beauftragten für das Lehrlingswesen der Bundesregierung, hier nicht näher erläutern.

Letztendlich ist das auch eine Vereinbarung, die nicht neue Schulden mit sich bringt, sondern auch den Stabilitätspakt entsprechend mit berücksichtigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Seite der Medaille ist, dass wir ohne Zweifel nach neuer EUROSTAT-Messung mit 5,1 Prozent Arbeitslosigkeit fertig werden müs­sen. Im internationalen Vergleich stehen wir immer noch gut da. Und wenn Sie, Herr Dr. Gusenbauer, die Medaille umdrehen, dann stellen Sie fest, dass 3,3 Millionen in Beschäftigung stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hier der Gipfel beziehungsweise die Zusammen­künfte kritisiert wurden, möchte ich sagen: Den Konjunkturpaketen I, II und III und den Steuerreformen I und II gingen immer solche so genannten Gipfelgespräche voran. Hätte es diese nicht gegeben, dann hätten wir heute nicht 3,3 Millionen Beschäftigte und Erwerbstätige, sondern wir hätten laut WIFO erheblich weniger Beschäftigte und erheblich mehr Arbeitslose, weil ganz einfach die Kaufkraft im Keller wäre.