Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 36

diskutieren – auch dafür sorgen, dass Frauen, die sich dafür entscheiden, Kinderbetreuung zu forcieren, auch keine Nachteile bei der Pensionsberechnung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage ganz ehrlich und sage das ganz bewusst: Ich teile nicht die Meinung, dass es ein Verrat an der Emanzipation ist, wenn Frauen sich dafür entscheiden, sich mehr Zeit für Kinder zu nehmen. Ich glaube, dass das ein guter, ein richtiger Weg ist, sich eine Zeit lang auch diesem Bereich speziell zu widmen.

Wir wollen da natürlich auch die Väter einladen. All diese Angebote richten sich auch an die Väter. Wir haben ein partnerschaftliches Miteinander im Auge. Da sind Gesetze alleine auch zu wenig. Gesetze alleine können Gleichberechtigung, Partnerschaft nicht forcieren. Da geht es auch um ein Umdenken in den Köpfen der Menschen und letztlich auch um eine neue Ein­stellung.

Wir werden jedenfalls – das ist unser Anliegen – auch in dieser Regierung, in der Regierung Schüssel II, weiter den Weg verfolgen, im Interesse der Familien, aber auch im Interesse der Frauen und der Kinder jene Maßnahmen zu setzen, die Österreich zum familienfreundlichsten, aber auch zum kinderfreundlichsten Land machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.51

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.

10.51

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren und auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe ein ziemlich mulmiges Gefühl (Abg. Großruck: Aspirin C!) – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, wenn ich daran denke, dass sich in einigen Minuten der Herr Bundeskanzler hier herstellen und die härteste und brutalste Pensionskürzungsreform der Geschichte der Zweiten Republik präsentie­ren wird, die massiv in die Familien Österreichs eingreifen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mehr als kalt und zynisch, wenn Bundesminister Bartenstein – beim Hereinfahren habe ich es im Autoradio gehört – im Radio sagt: Das ist eine frauen- und familienfreundliche Reform! Das ist mehr als kalt und zynisch, denn das Gegenteil ist der Fall, und nichts von dem, was der Herr Bundeskanzler heute sagen wird, wird das entkräften.

Viele von uns besuchen derzeit wahrscheinlich viele Veranstaltungen, denn diese Pensions­kürzungsreform wird massiv diskutiert.

Ich war gestern mit Kollegem Schöls auch bei einer derartigen Veranstaltung. Da war ein Bei­spiel einer Familie, einer so genannten Kernfamilie, bestehend aus Mutter, Vater und Kind. Der Vater arbeitet seit 30 Jahren in Schicht bei der OMV, die Mutter ist Krankenschwester, arbeitet auch im Radldienst, sprich Schichtdienst. Die erwachsene Tochter lebt zu Hause und hat laut Vater einen guten Job. Dieser Mann hat sich diese Pensionskürzungsmaßnahmen für seine Familie durchgerechnet, und rausgekommen dabei ist Folgendes: Er verliert 20 Prozent, seine Frau 36 Prozent und die Tochter auch weit über 30 Prozent. Das sind 100 Prozent in einer Familie! (Abg. Scheibner: Wie können Sie das wissen, wo es heute erst beschlossen worden ist?) Eine ganze Pension ist weg. Das soll eine gute Familien- und Sozialpolitik sein? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist Astrologie, was Sie da betreiben!)

Daher ist mir ein bisschen mulmig zumute, wenn wir heute über Familienpolitik – losgelöst von Ihren Kürzungsmaßnahmen kann man das nicht tun – sprechen.