zent Abschlag zu
rechnen haben. – Derartige Lügen zu verbreiten ist unverantwortlich! Es
ist unverantwortlich, wie man in Österreich derzeit mit Gefühlen von Menschen,
die in nächster Zeit in Pension gehen, umgeht! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der övp.)
Ein Aufruf
noch. – Ich bin ja selbst Betriebsratsvorsitzender, und ich kann euch nur
eines sagen: Ich gehe zu meinen Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen und
erkläre ihnen, was derzeit passiert – und zwar ehrlich! Ich sage ihnen
auch das Negative, nicht nur das Positive. Das Positive zu verbreiten ist
leicht, aber man muss auch das Negative sagen. Man muss ihnen auch sagen, dass
man für ihre Kinder eine Pension schaffen will, auf dass diese
gesichert ist. Die Kollegen draußen verstehen das.
Was Sie aber tun,
ist polemisieren! Die Abhaltung von Betriebsversammlungen, von Informationsveranstaltungen
sehe ich völlig ein, aber nicht das, was, wie ich gestern durch einen Anruf von
der VOEST Linz erfahren habe, gestern dort beschlossen wurde: Egal wie heute
die Entscheidung hier in diesem Haus ausgeht – wir werden streiken! Wir
werden die Straßen sperren! Wir werden die Zufahrten zur VOEST sperren und
vieles andere mehr!
Freunde, so stelle
ich mir eine Politik in Österreich nicht vor! Wenn es gerechtfertigt ist,
können wir über alles reden (Abg.
Mag. Wurm: ... der
Ministerrat ...!), aber lest zuerst einmal dieses Programm! Lest
dieses Programm und überlegt genau – so wie ich gesagt habe: Lesen –
denken – sprechen! (Heiterkeit bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.) Helfen wir zusammen, damit die Pensionen
in Österreich gesichert sind! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
14.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Prammer. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten, Frau
Abgeordnete. – Bitte.
14.10
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung!
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Walch, was haben
Sie letzte Nacht gemacht? – Jedenfalls nicht Ihr eigenes Konzept gelesen,
denn – nur zur Klarstellung, weil das ja auch für die Menschen, die zu
Hause vor den Fernsehgeräten sitzen, wichtig ist –: Wie schaut denn die
„Hackler-Regelung“ neu und echt, wie Sie sagen, aus?
Diese
„Hackler-Regelung“ lautet – und nun passen Sie gut auf! –: Auch in
nächster Zeit gehen Männer mit 60, Frauen mit 55 Jahren in Pension. –
„Hurra!“, schreien alle. – Was Sie ihnen nicht dazusagen, ist, um wie viel
die Pension gekürzt sein wird: Bei Männern wird sie auf 65 Prozent
gekürzt, und bei Frauen wird sie auf 57 Prozent gekürzt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Falsch!
Falsch!) Das ist Ihr Pensionskürzungskonzept, das trägt Ihre Handschrift (neuerliche
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Zwischenrufe bei der ÖVP), und das
werden auch Sie verantworten müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
Wir haben es
bereits mehrfach gesagt: Halten Sie doch inne! Halten Sie doch inne im
Interesse der Menschen dieses Landes! – Sie selbst wollen im Herbst eine
Pensionsreform, eine Harmonisierung durchführen. Ich frage Sie: Warum dann
heute diese Maßnahmen? – Ich kann es Ihnen schon sagen: Weil sich –
und Herr Kollege Öllinger hat es ja gezeigt – diese so genannte Pensionsreform
im Budgetbegleitgesetz befindet, und wenn sie nicht eine einseitige Budgetbeschaffungsmaßnahme
wäre oder sein sollte, dann bräuchte sie auch nicht in diesem
Budgetbegleitgesetz enthalten zu sein und dann hätten wir auch Zeit, über den
Sommer – alle Fraktionen hier in diesem Haus gemeinsam mit den
Sozialpartnern – eine sachliche Diskussion zu führen und das zu tun, was
auch Herr Kollege Öllinger und andere Vorredner sehr deutlich gesagt haben,
nämlich dafür zu sorgen, dass ab dem Jahr 2015 die so genannte
Babyboom-Generation auch noch mit akzeptablen Pensionen in Pension gehen kann.
Darum geht es nämlich – und nicht um diese Geldbeschaffungsaktion, die Sie
hier planen! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Ganz besonders betroffen – und auch das ist bereits erwähnt worden – sind die Frauen. Ich kann es nicht anders sagen: Sie haben sie wieder vergessen! (Vizekanzler Mag. Haupt und