Bundesgesetz,
mit dem das Führerscheingesetz (8. Führerscheingesetz-Novelle) geändert
wird (1073 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird
(1074 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem ein Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG) erlassen wird sowie das
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das
Nachtschwerarbeitsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz
und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (1075 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und
100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 44/05d) um
Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat
Mag. Melitta Trunk wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach
§ 111 Abs. 1 und 2 StGB.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer
Ausschuss:
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
(1062 d.B.);
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der
Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (1061 d.B.);
Justizausschuss:
Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und
sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen
beeinträchtigen samt Schlussakte und Vereinbarter Niederschrift
(1064 d.B.),
Antrag 690/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Erweiterung der Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen;
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht
des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2004
(III-165 d.B.);
Gleichbehandlungsausschuss:
Gemeinsamer
Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und des Bundesministers
für Wirtschaft und Arbeit über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes
gemäß § 10a GlBG für das Jahr 2002 (III-167 d.B.),