Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 20

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll,

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter wird durch Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat vertreten.

11.02.13Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3393/J bis 3427/J.

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 36/JPR.

2. Anfragebeantwortungen: 3127/AB bis 3312/AB.

Ergänzung zu den Anfragebeantwortungen: Zu 3052/AB und Zu 3280/AB.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 10. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF X) (1063 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Ge­setz 2005 – HWG 2005 erlassen wird, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bun­des­finanzgesetz 2005, das Bundesfinanzgesetz 2006, das Umweltförderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden und abgabenrechtliche Sonder­maßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen vorgesehen werden (1065 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebühren­vorschrift 1955 geändert werden (1066 d.B.),

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 14. Wieder­auffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 14) und zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) (1067 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (1068 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Verwertungsgesellschaftengesetz 2005 erlassen wird und mit dem das Urheberrechtsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (Verwertungsgesellschaftenrechtsänderungsgesetz 2005 – VerwGesRÄG 2005) (1069 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlasten­ausgleichs­gesetz 1967 geändert wird (1070 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird und die Ermäch­tigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird  (1071 d.B.),

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zum vom Inter­nationalen Währungsfonds verwalteten Treuhandfonds für von Naturkatastrophen betroffene Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen (1072 d.B.),