Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 58

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Eine zweite Möglichkeit wäre, wie in Belgien zu probieren, die Zulassung an den Aufenthalt zu koppeln: Wer länger im Land ist, hat dann auch die Möglichkeit, zu studieren. – Belgien probiert es mit fünf Jahren Aufenthalt; bisher war man dort aber nicht sehr erfolgreich. Es ist jedenfalls eine Möglichkeit, die eingehend zu prüfen sein wird.

Gleiches gilt für einen dritten Punkt, nämlich dass ausländische Studierende, die bei uns studieren, zu einer Praxis verpflichtet werden, aber ebenso dazu, bei uns im Land zu bleiben – wenn diese Möglichkeit besteht –, damit es bei uns in Zukunft nicht etwa zu einem Mangel an Ärztenachwuchs kommt und wir kein Defizit in der Kranken­versorgung haben. Das ist also ebenfalls eine Möglichkeit, die zu prüfen sein wird.

Und ein vierter Vorschlag – das ist auch der Vorschlag des BZÖ – lautet: einen Uni-Scheck für Maturanten einzuführen. Einerseits sollen dafür die Studiengebühren für alle – somit auch für ausländische Studierende – erhöht werden, und zwar von 380 auf 5 000 €, sodass sich ausländische Studierende ihr Studium sozusagen selbst finan­zieren. Andererseits bekommt aber jeder österreichische Maturant nach Absolvierung der Matura den Uni-Scheck zugesandt, den er dann einlösen kann oder auch nicht – wenn er nicht studiert, dann eben nicht, aber wenn er studiert, kann er ihn einlösen. Mit diesem Scheck in der Höhe von 4 620 € muss er dann nur mehr die jetzige Studien­gebühr zahlen.

Das ist eine nationale Förderung, die möglich sein muss! Ein Land muss sagen dürfen: Wir fördern unsere Maturanten auf steuertechnischer, auf familientechnischer Ebene, damit wir mehr Akademiker bekommen, denn das ist es ja, was wir alle gemeinsam wollen! Damit stünden wir auch in dieser Statistik besser da, es gäbe eine Förderung für unsere Maturanten, andererseits würden ausländische Studierende abgeschreckt und auch Mehreinnahmen für die Universitäten wären vorhanden. Mit all dem könnten wir es schaffen, unseren Studierenden bessere Studienbedingungen zu gewährleisten und dass sie wirklich die Möglichkeit haben, zu studieren.

Ich halte das für eine Sache, die zu prüfen ist, die wir schnell und rasch prüfen müs­sen, damit wir unser Bildungssystem für unsere Maturanten, für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Studierenden rasch verbessern. Ich bitte aber auch alle, diese Möglichkeiten mit Maß und Ziel einer guten Prüfung zu unterziehen. Wir sollten möglichst schnell zu einer Lösung kommen, damit wir den Studierenden ein gutes Studium ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.43


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


15.43.45

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Kollegin Bleckmann sehr dankbar dafür, dass sie zur Sachlichkeit zurückgekehrt ist und auch einige Vorschläge eingebracht hat, wie man einiges verbessern kann. (Abg. Scheibner: Die Erste eigentlich!)

Mich überrascht es schon sehr, wenn ein Parteivorsitzender wie Herr Kollege Gusen­bauer, der sicherlich weiß, was alles in den letzten Jahren passiert und nicht passiert ist, der sich gut zurückerinnern kann an jene Zeit, als seine Partei noch in dieser Bundesregierung gesessen ist, Derartiges von sich gibt.

Herr Kollege Gusenbauer! Ich habe lange darüber nachgedacht, aber mir ist nichts eingefallen (Ruf bei der SPÖ: Gar nichts? – Heiterkeit bei der SPÖ), was als wirklich große Reform aus dieser Zeit übrig geblieben ist. (Abg. Heinzl: Überraschung!) Sie haben damals den Stillstand zum Programm erhoben, insbesondere auch in der


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