Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung stellt bereits in den Jahren 2005 und 2006 – sozial und ökologisch gestaffelt – zusätzliche Mittel für PendlerInnen zur Verfügung, beispielsweise zur Verbilligung der Zeitkarten öffentlicher Verkehrsmittel.
*****
Ihr Modell, das Sie heute abstimmen lassen, geht nämlich an den Bedürfnissen vorbei. Wir brauchen billige, günstige, attraktive öffentliche Verkehrsmittel. Der Tarif wird jetzt wieder um 5 Prozent erhöht! Die PendlerInnen im Niedriglohnbereich bekommen aber nichts. Und wir brauchen vor allem sozial gestaffelte Absetzbeträge und nicht Werbungskostenabsetzmöglichkeiten wie jetzt in der Pendlerpauschale.
Herr Bundeskanzler! Auch die 2 Cent beim Kilometergeld helfen den Österreicherinnen und Österreichern im Südburgenland und in der Südsteiermark nicht. Das ist beileibe zu wenig! (Abg. Parnigoni: Leider hat sie Recht!) Mit Ihrer Lösung gestatten Sie diese 2 Cent erst ab 2007, erst dann gelangen sie in die Geldtasche der PendlerInnen. Wir wollen aber schon jetzt eine gerechte ökologische Lösung für die öffentlichen Verkehrsmittel und vor allem für den Niedriglohnsektor. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Dr. Moser verlesene Entschließungsantrag wurde entsprechend eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.56
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn ich diese Debatte verfolge und siehe, dass eigentlich alle Fraktionen mit den Maßnahmen im Großen einverstanden sind, dann verstehe ich nicht, wie der Eindruck entstehen kann, dass die SPÖ meint, dass in Wahrheit nichts Neues beschlossen wird, und die Grünen sagen, dass das gerade besser als nichts ist.
Die Maßnahmen, die wir heute beschließen,
verdienen nicht solch vernichtende Kritik! (Zwischenruf
der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Ganz im Gegenteil, es handelt sich hiebei um konkret investierte Mittel in die
Arbeitsplätze in Österreich, und dahinter sollten wir uns alle stellen, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen anhand eines konkreten Beispiels aus diesem Maßnahmenpaket auch beweisen, wie neu, effizient und gut diese Maßnahmen sind. – Nehmen wir uns dieses „Projekt 06“ vor: Kommerzialrat Egon Blum, der selbst sehr viele Lehrlinge ausgebildet hat, hat als langjähriger erfahrener Unternehmer einen Vorschlag gemacht. Er hat Leute aus der Praxis zusammengeholt und hat gefragt: Wie könnten wir mehr Lehrstellen schaffen?
Neu am System „Projekt 06“ ist, dass tatsächlich nur neue Lehrstellen, die über dem Stand 2004 geschaffen werden, mit diesen 400 € pro Lehrling pro Monat abgegolten werden. Das ist neu, und das geht exakt in Richtung Zuwachs von Lehrstellen.
Neu dabei ist auch, dass wir natürlich eine Verlagerung von den Maßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes, von Kursen für Lehrlinge hin zur Ausbildung im