Das heißt, meine
Damen und Herren, eine Unwahrheit jagt die nächste! Daher ist es natürlich nur
logisch, dass die Vertragsvorlage im österreichischen Parlament eingefordert
wird. Das wäre in jedem kultivierten Parlament Europas, ja geradezu weltweit üblich.
Meine Damen und Herren, wenn das nicht geschieht, dann gibt es nur eine einzige plausible Erklärung: Es muss illegale Zahlungen, es muss einfach Schwarzgeldflüsse gegeben haben. (Abg. Neugebauer: Na freilich!)
Jetzt schauen wir uns einmal das Thema Schwarzgeld
und die ÖVP am Beispiel Steiermark und an der Causa Hirschmann an. Frau
Klasnic hat gesagt: Jeder, der das behauptet, wird geklagt! – Das ist
behauptet worden, und niemand ist geklagt worden!
Frau Klasnic hat gesagt: Jeder, der will, kann binnen drei Minuten Einsicht in die Buchhaltung der ÖVP nehmen. (Abg. Dr. Rasinger: Das ist die Märchenplatte!) Ich habe das versucht, aber da hat es geheißen: Nein, das geht nicht! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie den Grünen.)
Frau Klasnic hat gesagt: Die ÖVP hat nichts zu tun mit Schwarzgeld im Fall Hirschmann.
Präsident Dr.
Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Kräuter, das hat mit dem Eurofighter und der
Vorlegung des Vertrages nichts zu tun! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den
Grünen.) Ich rufe Sie erstmals zur Sache! (Oh-ja-Rufe bei
der SPÖ und den Grünen.)
Abgeordneter Dr.
Günther Kräuter (fortsetzend): Herr Präsident, ich stelle noch einmal den Zusammenhang her. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, da wissen Sie mehr als wir!) Ich
befürchte und vermute Schwarzgeldzahlungen im Zusammenhang mit dem
Eurofighterkauf und bringe jetzt noch ein, zwei Beispiele aus der Steiermark
dazu. (Abg. Mag. Molterer: Legen Sie etwas vor!)
Frau Klasnic hat gesagt: Die ÖVP hat nichts damit zu tun. Allerdings ist Ex-ÖVP-Klubobmann Schilcher die Drehscheibe. Ex-ÖVP-Landesrat Fuchs ist der Vermittler. (Abg. Neudeck: Eurofighter!) Und ÖVP-Bundesrat Hösele ist der Mitwisser.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, seien
Sie mir nicht böse, aber es tun sich Abgründe in der Steiermark auf, was
Schwarzgeldzahlungen und Versteckspiel betrifft, sodass es berechtigt ist
(Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie sollten einmal bei Prammer einen Kurs
„zur Sache“ machen!), mit Fug und Recht zu behaupten, dass auch beim Eurofighterdeal
Schwarzgeld geflossen sein dürfte. (Abg. Steibl: Zur Sache bitte!)
In diesem Sinn liegt die Forderung auf dem Tisch: Legen Sie endlich diesen Vertrag vor, um allen Verdachtsmomenten entgegenzutreten, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ.)
15.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Murauer. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. 10 Minuten beträgt die gesetzliche Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Neudeck: Schwarzes Geld in rote Taschen! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
15.32
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kräuter, erstens: Was heißt hier „Unerträglichkeit“? – Sie behaupten hier pauschal, dass es Schwarzgeldzahlungen in der Steiermark gegeben habe – und haben keinen Beweis dafür. Der Rechnungshof beweist Ihnen das Gegenteil. Was ist da „unerträglich“, frage ich Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Hirschmann!)