Sie werden erst 2010/2012 voll einsatzfähig sein. Und das, Herr Bundesminister, steht in krassem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien und zu den Vergaberichtlinien. Das ist für mich eine schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)
Daher lautet der einzige Ausweg aus diesem Eurofighter-Debakel: schnellstmöglicher Ausstieg. Nützen Sie die Möglichkeit, Herr Bundesminister! Jetzt haben Sie vielleicht die letzte Chance, denn auch Ihre Herren aus der Revision haben bestätigt, dass der Lieferzeitpunkt 2007 im Kaufvertrag abgesichert ist, mit Konsequenzen bei Nichteinhaltung – mit Schadenersatz, mit Deckungskauf oder Rücktrittsrecht.
Machen Sie wirklich von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, Herr Bundesminister, denn der vereinbarte Liefertermin 2007 kann nicht gehalten werden! Es wird Tranche 2 so, wie Sie sie bestellt haben, nicht geben, daher wird der Eurofighter wieder ein Stück teurer, meine Damen und Herren, denn die als Zwischenlösung angemieteten Uraltflieger F-5, die gerade zum Dauerärgernis werden – jede Woche eine Panne! – und die die österreichische Bevölkerung immerhin 75 Millionen €, also 1 Milliarde Schilling, kosten werden, werden verlängert werden müssen!
Wir haben von Anfang an gesagt, dass sich
die Eurofighter-Beschaffung als Fass ohne Boden erweisen wird und ein
Beschaffungsstopp vorzunehmen ist. Und im Ressort haben sich – noch unter
deiner Amtsführung, Kollege Scheibner – sämtliche verantwortliche
Generäle, höchste Beamte und Experten, gegen die Beschaffung des Eurofighters
ausgesprochen. (Abg. Scheibner: Die Kommission war dafür!) Wir haben gemeinsam den
Schlussakt gesehen, in dem alles gestanden ist, nur nicht der Kauf von
Eurofightern. Das hat uns natürlich alle überrascht. (Abg. Mag. Kogler: Die
sind alle pensioniert worden!)
Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, es ist unfassbar, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit schwer verdientem Steuergeld umgeht! Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht verzeihen. Dafür wird Ihnen die Rechnung präsentiert werden, frühestens bei den Landtagswahlen, aber auch bei den Nationalratswahlen. Dann wird wieder die SPÖ die Hauptverantwortung in diesem Land haben (Rufe bei der ÖVP: Oij!), und dann wird es ein Nein zu dieser Eurofighter-Beschaffung geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. 6 Minuten Wunschredezeit. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
16.13
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Toni Gaál, ich habe sehr aufmerksam zugehört. Du hast gesagt, dass du dich mit vielen Experten von EADS unterhalten hast, sie hätten alle gesagt, das Gerät kommt nicht auf die Reihe. Das überrascht mich ein wenig, denn als die Mitglieder des Verteidigungsausschusses nach Manching aufgebrochen sind, um sich dort die Produktion anzusehen, hast du gesagt, du willst dort weder hinfahren noch mit den Leuten von EADS sprechen. Und das ist ein bisschen eigenartig, lieber Toni Gaál!
Zweitens ist es ganz interessant, dass heute versucht wird, einmal mehr Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder der Politik, wenn man es so ganz allgemein sagen darf – denn Sie bleiben ja immer eher im Allgemeinen, Sie werden ja nicht konkret –, zu kriminalisieren. (Abg. Mag. Kogler: Nein, die steirische ÖVP!) Und das ist höchst problematisch, Kollege Kogler – und es passt eh gut, dass du da aus der ersten Reihe dazwischenrufst, was du gar nicht darfst, wie du weißt, weil du nicht auf deinem an-