Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 151

über den Produktionsstand auch heute wieder einmal niedergeschlagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das war eine Vorserie!)

Was mich weiters etwas betrübt, ist die Äußerung des Kollegen Pilz, den ich in sicher­heitspolitischen Belangen doch etwas schätze, dass Luftraumüberwachung ein sicher­heitspolitischer Unsinn sei. Sicherheitspolitischer Unsinn ist das eben nicht, denn es gehört zur Verantwortung eines Staates, vor allem eines neutralen Staates – diese Grundsatzdiskussion haben wir schon des Öfteren geführt, ich will es trotzdem noch einmal anmerken –, es gehört zur Pflicht eines Staates, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, und deshalb sollte man sich auch in Österreich erwarten können, dass wir irgendwann einmal einen sicherheitspolitischen Konsens schaffen, der auch den Bereich Luft umschließt. Ich befürchte leider, das ist ein reiner Wunsch von mir, weil Sie einfach nicht willens sind, sich mit diesem Problem wirklich auseinander zu setzen.

Kollege Kräuter hat heute eine sehr interessante Aussage getroffen, die ich ihm eigent­lich gar nicht zugetraut habe: Er hat dem Rechnungshof gegenüber sein Vertrauen ausgesprochen. Er hat gesagt, dem Rechnungshof traut er. – Umso mehr verwundert es mich, dass im vorliegenden Dringlichen Antrag die Kompetenz und auch die Funkti­onalität des Rechnungshofes latent angegriffen werden. Denn – der Herr Bundesmi­nister hat das schon zitiert – im Gegensatz zu Ihrer nicht vorhandenen Anwesenheit im Rechnungshofausschuss, wo es um den dritten Bericht gegangen ist, hat der Rech­nungshof damals schon klar dargestellt, dass Tranche 1 geliefert wird, wenn Tranche 2 nicht verfügbar ist, und dann, später, auf Kosten der Herstellerfirma nachgerüstet wird. (Abg. Mag. Kogler: Hat er nicht!) Hat er, beziehungsweise – ich korrigiere, um Kolle­gem Kogler Recht zu geben – er hat geschrieben, dass das noch offen ist, aber der Herr Bundesminister hat heute ganz klar erklärt, dass EADS die Kosten übernehmen wird.

Was Kollege Kräuter medial doch weit verbreitet hat, hat mich auch etwas überrascht: Er hat einen Sidestep gemacht und in einer Presseaussendung im Sommer erklärt, ihm würde auch die F 5 reichen. – Interessant, da er ja bis dato eigentlich gegen die Luft­raumüberwachung war. Er scheint sich doch einen Schritt weiterentwickelt zu haben, wonach zumindest die Notwendigkeit einer aktiven Luftraumüberwachung in Österreich besteht.

Kollege Kräuter, ich möchte dich bitten, dich noch weiter zu entwickeln. Du wirst am Ende, so hoffe ich, einsehen, dass der Eurofighter für Österreich die richtige Entschei­dung war. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.24

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 10 Mi­nuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

16.24.52

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Die ÖVP-Redner in dieser Debatte, inklusive Staatssekretär und Mi­nister, haben es geschafft, nicht auf die wesentlichen Bestandteile des Dringlichen Antrages einzugehen – das wäre nämlich eine einfache Sache –, aber das wird seine Gründe haben, und ich werde mich jetzt ausschließlich mit diesem eigenartigen Verhal­ten, das hier seitens der ÖVP zum Besten gegeben wurde, auseinander zu setzen haben.

Grundsätzlich, weil Sie sich schon gewundert haben über die bloße Vorgangsweise, darüber, dass die Opposition, jedenfalls die Sozialdemokraten, mit diesem Antrag nur die Vertragsoffenlegung betreibt: Das ist schon das erste Missverständnis! Das ist na-