Abschließend sei mir ein Beispiel ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Mut braucht man dafür, Kollege Gradwohl, und ich hoffe, dass auch ihr diesen Mut aufbringt und nicht immer nur den Klassenkampf in den Vordergrund stellt! In Wirklichkeit sollte man nämlich bei allem Mut, den man braucht, den Klassenkampf in der Landwirtschaft aus dem Spiel lassen, denn ich denke, alle BäuerInnen sind gut und wichtig genug, dass man für sie kämpft, egal ob sie zwei Hektar haben oder 200 Hektar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Abschließend – meine Lampe blinkt, sie ist schon auf rot geschaltet – wollte ich das erwähnte Beispiel bringen: Es scheint mir wichtig, gerade in der Sozialpolitik zu handeln. Herr Bundesminister! Ich würde dich in diesem Zusammenhang wirklich auffordern, dass du gemeinsam mit den Vertretern der Bauern, mit den Maschinenringen und mit unserer Interessenvertretung dafür kämpfst, dass diese ungerechte Sozialversicherungspflicht bei Maschinenringtätigkeiten, wie die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sie plant, nicht kommt. Ich bitte dich, dass du gemeinsam mit den Vertretern draußen in den Ländern dafür kämpfst, dass nicht die Arbeit des Bauern und der Bäuerin im Bereich des Maschinenringes dafür herangezogen wird, eine marode Sozialversicherungsanstalt zu sanieren, und es im Endeffekt dazu kommt, dass wir Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlieren. Jeder Bauer und jede Bäuerin, die heute im Maschinenring, im Bereich der sozialen Betriebshilfe oder nur im Rahmen der Nachbarschaftshilfe arbeiten, haben es sich verdient, dass diese Arbeit auch weiterhin von Sozialversicherungsbeiträgen befreit bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Landeshauptmann Pröll hat eh schon gesagt, dass das nicht kommt!)
17.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
17.34
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Immer wenn es darum geht, Fördermittel zu verteilen, sind wir mit Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, meistens nicht einer Meinung.
Aber das hat natürlich einen ganz bestimmten und richtigen Grund: Einmal war es die Steuerreform, von der vor allen Dingen die großen Unternehmen sehr bevorzugt wurden und von der vor allem die Arbeitnehmer fast nichts spürten, ein anderes Mal war es das ungerechte Förderungssystem im gesamten Agrarbereich, von dem ebenfalls die großen Landwirtschaftsbetriebe massiv profitieren. Solange es eine flächenbezogene Förderung gibt, ist es eben so, dass die großen Betriebe die Profiteure sind und die kleinen Betriebe auf der Strecke bleiben. Wir sehen natürlich auch die entsprechenden Auswirkungen: 4 000 Betriebe sperren – wie wir heute schon gehört haben – pro Jahr zu.
Es gibt jetzt aber einen Hoffnungsschimmer, und darum freut es mich ganz besonders, dass Kollege Scheuch das jetzt angesprochen hat. Ich möchte die Zuneigung zwischen Präsident Grillitsch, der gerade isst – Mahlzeit! –, und Kollegen Scheuch nicht durcheinander bringen. (Abg. Grillitsch: Es schmeckt!) Lieber Präsident Grillitsch, es ist aber offensichtlich so, dass wir jetzt, was Förderungen anbelangt, einen Mitstreiter gefunden haben. Ich nenne nur stichwortartig das Erntedankfest hier auf dem Heldenplatz.
Kollege Grillitsch! Sie haben damals ein bissel die Farbe im Gesicht gewechselt, als der Bundeskanzler davon gesprochen hat, dass man endlich die Fördergrenzen ändern beziehungsweise eine Obergrenze einführen soll! Das hat Ihnen offensichtlich