Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ledolter. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.24
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass nicht nur Professor Krejci als geistiger Vater und Begleiter dieses Gesetzes auf der Galerie ist, sondern auch die geballte Kapazität des Ministeriums und damit die genialen Umsetzer dieser Gedanken und Entwürfe hier sind, ist es einigermaßen schwierig, zu dieser Thematik überhaupt noch etwas zu sagen (Abg. Dr. Einem: ... streichen!), außer dass es offensichtlich ein großer Wurf ist, der hier gelungen ist, sodass zusammen mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz durchaus Maßnahmen zur Stärkung der Betriebe, zur Stärkung der Wirtschaft in unserem Lande gesetzt werden.
Ich meine auch, dass durch die Rechtsbereinigung und durch die vermehrte Rechtsklarheit nicht nur die Großen, sondern vor allem auch die KMUs profitieren werden vom leichteren Zugang zur Unternehmensbegründung, aber auch durch die Tatsache der Eintragungsmöglichkeit ins Firmenbuch, Liberalisierungsschritte und Ähnliches mehr, was mit dieser Gesetzesvorlage einhergeht.
Was nicht möglich geworden ist, ist, dem Wunsch der Versicherungsvertreter, der Versicherungsagenten Folge zu leisten, einer Gruppe von 11 000 Personen, die gemeint haben, man könne die Ausnahme aus dem Versicherungsagenten-Regelwerk im Zuge der Umschreibung des Unternehmensgesetzbuches beseitigen. Dabei habe ich den Eindruck, dass es nicht an der Bereitschaft des Gesetzgebers mangelt, hier nachzujustieren und ein eigenes Versicherungsagenturgesetz zu schaffen, aber mit all den Schritten, die notwendig sind, nämlich Konsens, Begutachtung und alles Weitere.
Zur Abrundung braucht es dann meiner
Meinung nach nur noch das Unternehmensregister auf der Basis von E-Government.
Mit dieser gesamten Regelung ist es gelungen, eine entsprechende
Rahmenbedingung für die gute Fortsetzung der Wirtschaftspolitik des Kabinetts
Schüssel zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
22.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Handelsrechts-Änderungsgesetz samt Titel und Eingang in 1078 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Prof. Dr. Heinz Krejci spendet Beifall von der Galerie.)