So über die Dinge drüberzugehen, wie Sie das gemacht haben, ist unangemessen, egal, ob das mit SPÖ-Beteiligung oder FPÖ-Beteiligung geschieht. (Abg. Steibl: Ich habe eine ordentliche tatsächliche Berichtigung gemacht! Wir haben einen Präsidenten, der weiß, was sich gehört! Wenn Frau Prammer oben gesessen wäre, wäre das anders gewesen!) Diesfalls ist mir egal, ob das zu diesem Punkt, dem Sozialabkommen mit Bulgarien, dazu passt, da muss auch ich sagen: Eine derartige Antwort ist der Sache völlig unangemessen! Eigentlich muss ich sagen: Sie gehören wirklich abgewählt, auch in der Steiermark! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Zum Sozialabkommen Österreich-Bulgarien nur eine Anmerkung: Wir stimmen derartigen Abkommen natürlich prinzipiell zu, wenn sie etwas verbessern. Ich möchte Sie aber bei dieser Gelegenheit – und da war auch noch eine andere politische Konstellation gegeben – auf Folgendes aufmerksam machen: Wir haben hier auch schon Sozialabkommen beschlossen beziehungsweise Sie haben sie beschlossen, durch welche die soziale Lage nicht verbessert wurde, etwa das Abkommen mit der Türkei, sondern durch welche unseren türkischen MitbürgerInnen hier im Land, den Arbeitsmigranten, die hier jahrelang gearbeitet haben und arbeiten, die Familienbeihilfe gestrichen worden sind.
Ich kann mich noch gut daran erinnern,
dass Sie bei dieser Gelegenheit damals gesagt haben: Wir machen das, weil das
budgetär nicht anders geht, bei nächst bester Gelegenheit werden wir das aber
wieder ändern! Inzwischen sind viele Gelegenheiten verstrichen, und Sie haben
an dieser Situation nichts zum Positiven geändert, sondern den
verschlechternden Zustand, den Sie erst mit Ihrem Beschluss hergestellt haben,
so belassen, wie er war. Das ist, auch wenn das Abkommen „Sozialabkommen“
heißt, mit Sicherheit nicht sozial! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
23.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 951 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft. – Wir kommen aber zu einer Reihe von Abstimmungen.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kößl und Dr. Partik-Pablé, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 685/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 18. Oktober 2005 zu setzen.
Wer mit diesem Fristsetzungsantrag
einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. –
Der Antrag erhält die Mehrheit des Hohen Hauses und ist daher angenommen.