Dringlichen Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit wird ersucht, durch Fortführung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik für
Wachstum und Beschäftigung Österreichs hervorragende Position innerhalb der EU
zu festigen und auszubauen.
Darüber hinaus wird der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit ersucht, für eine rasche und effiziente Umsetzung des
von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossenen
Beschäftigungsförderungspaketes durch das AMS zu sorgen.
Aus Sorge um den Arbeits- und
Wirtschaftsstandort Wien wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
ersucht, mit der Wiener Landesregierung Gespräche über einen zielgerechten
Einsatz der öffentlichen Mittel zu führen.
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen
Antrag im Sinne § 74a Abs. 1 iVm. § 93 Abs. 2 GOG zum
frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit
zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Ihre Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer –: Wir werden mal schauen, ob Ihnen die Begründung gelingt! – Abg. Neugebauer: Aufmerksam zuhören!)
15.01
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Öllinger, ich zweifle nicht daran, dass mir das gelingt. (Abg. Öllinger: Ich schon!) Ich hoffe, am Ende dieser Begründung werden auch Sie mitgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir von der ÖVP glauben, dass das, worüber wir heute einen Antrag eingebracht haben (Abg. Dr. Pilz – zwischen den Bankreihen stehend –: Das ist ja „eine Dringliche abstechen“ – und nicht ein Dringlicher Antrag! Das ist ja ein „Dringlicher Schlachthof“! – Eine brave Parteisoldatin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwischenrufe nur vom Platz aus!), eines der großen, wichtigen Themen der Zukunft, der Zukunftssicherung ist. – Herr Kollege Öllinger, auch Sie haben häufig ähnliche Anträge eingebracht, also offensichtlich ist es bisher auch für Sie ein durchaus wichtiges Thema gewesen, wie sich das Wachstum, wie sich die Beschäftigung entwickelt. (Abg. Dr. Pilz: Brave Parteisoldatin! Brave Parteisoldatin: Dringliche Anfrage abstechen! Dringliche Anfrage abstechen!)
Ich würde schon bitten, hier nicht immer wieder Zwischenrufe bezüglich „brave Parteisoldatin“ zu machen – das kann ich Ihnen genauso zurückgeben, Herr Abgeordneter Pilz: Auch Sie sind für mich nichts anderes als ein braver Parteisoldat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich hoffe doch, dass ich letztendlich nach diesen Störmanövern (Abg. Dr. Pilz: Sie sind ja sogar gegen Anständigkeiten immun!) Ihre Zustimmung, Herr Abgeordneter, zu diesem Thema gewinnen werde, und ich zweifle nicht daran.
Die Themen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind sehr wichtig, wie ich bereits einleitend bemerkt habe. Ich glaube und bin überzeugt davon, dass die Bundes-