In der Steiermark mangelt es nicht nur oft an der Kontrolle vor Ort, sondern vor allem sozusagen an der legalen Anwendung von Pestiziden. Wir haben ja über die Grundwasserwerte, die uns zur Verfügung stehen, nachgewiesen, dass die Atrazinwerte bei Weiz steigen. Herr Minister, Atrazin ist verboten, Atrazin ist illegal! Trotzdem haben wir solche Wasserversorger in der Steiermark, und Ihr Landesrat – Landwirtschaft und Umwelt ist ja dort auch in einer Hand (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist nicht „mein“ Landesrat!) – hat bis jetzt nichts unternommen. Bitte, innerhalb eines Wasserversorgers mussten drei Quellen wegen überhöhter Belastung gesperrt werden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist die andere Seite des Einsatzes und der Einsatzproblematik der Pestizide.
Aber ich komme noch einmal auf die Bundesebene zurück, auf die AGES und ihre Kontrolltätigkeit. Wir wissen ja alle – Sie besser als ich –, dass dort der finanzielle Notstand herrscht, dass nach wie vor finanzielle Mittel fehlen, um den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. Ich spreche gar nicht von einer Expansion des Betriebes und einer Verbesserung. Die Leute, die dort arbeiten, arbeiten unter Extrembedingungen, sie arbeiten für ihre Verhältnisse wahrscheinlich sehr exakt und gut. Nur: Wie konnte es denn passieren, dass Global 2000 in der Lage war, zehn belastete Lebensmittel in der AGES untersuchen zu lassen, einem italienischen und einem holländischen Labor zur Verfügung zu stellen, und die Ergebnisse bei der AGES die schlechtesten waren? – Es konnten dort im Vergleich zu den holländischen und den italienischen Laborbefunden am wenigsten Pestizidrückstände festgestellt werden.
Bitte, da ist meines Erachtens entweder der Sparstift falsch angesetzt, die Analytik zu gering, zu wenig umfangreich, oder es wird anderweitig nicht ganz korrekt agiert. Aber ich möchte das nicht den dort tätigen Menschen anlasten, sondern dem System, dem zu wenig Geld gegeben wird, dem System, das gesetzlich Lücken und weiße Flecken bestehen lässt. (Beifall bei den Grünen.) Es hat in der Steiermark versagt, und es lädt teilweise auch geradezu dazu ein, Kriminellen bei uns irgendwie ein Handlungsfeld zu verschaffen.
Herr Minister! Wir lesen in Ihrem dankenswerterweise sehr umfangreichen Grünen Bericht über die Landwirtschaft jahrein, jahraus, dass – vielleicht darf ich sogar zitieren – „umfangreiche Eigenimporte der Landwirte zu verzeichnen sind“. Ich studiere das schon seit dem Jahr 1997, es ist derselbe Satz. Das Interessante ist ja, dass dieser Satz immer der gleiche ist: steigernde Eigenimporte in umfangreicher Form durch die Landwirte. Aber seit unsere Nachbarländer Tschechien, Ungarn und so weiter (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) import- und exportmäßig einfachere Beziehungen zu uns unterhalten, steigt das noch mehr. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dann haben wir die Wurzeln der Kriminalität, und da müssen wir ansetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 10 bis 14 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.50
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir erleben heute mit der Novelle zum Arzneimittelgesetz ein