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die Anti-Atom-Position Österreichs hervorzuheben, um damit deutlich zu machen,
dass der Ausstieg aus der Kernenergie der einzig gangbare Weg ist.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig betreffend Offensive von Bundeskanzler und Umweltminister gegen Atomausbaupläne an Österreichs Grenze wurde gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt, ist ausreichend erläutert, unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag
hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensive
von Bundeskanzler und Umweltminister gegen Atomausbaupläne an Österreichs
Grenze
eingebracht
im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag
720/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs zum
Entsorgungsnachweis hinsichtlich der Endlagerung abgebrannter Brennelemente und
radioaktiver Abfälle in der Schweiz (1175 d.B.)
Europa
steht vor einer Renaissance der Atomkraft. In zahlreichen Staaten der EU-25
wird der Neu- und Fertigbau von AKW überlegt bzw. die Laufzeitverlängerungen bestehenden
AKW geplant. In Finnland wurde vor wenigen Wochen mit dem Bau eines neuen AKW
begonnen und in Österreichs
Nachbarländern gibt es zahlreiche Pläne für den Neubau, die Fertigstellung oder
die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Es handelt sich um Projekte in
Ungarn (AKW Paks), Slowakei (AKW Mochovce), Slowenien (AKW Krško), Tschechien (AKW Temelín) sowie Bulgarien
und Rumänien.
Die
Bundesregierung übt sich in Beschwichtigungen, anstatt durch eine offensive
Anti-Atom-Politik rechtzeitig zu reagieren. Bundeskanzler und Umweltminister
müssen frühzeitig und das heißt ab sofort Initiativen setzen und Tschechien,
der Slowakei, Ungarn und Slowenien Unterstützung für Alternativen zur Atomkraft
anbieten. Auf die Ausbauoffensive in den neunziger Jahren (Temelín, Mochovce)
wurde viel zu spät reagiert. Dieser Fehler droht nun ein zweites Mal.
Bezeichnend für das mangelnde anti-atom-politische Engagement von
Bundesregierung und Umweltminister ist auch, dass im aktuellen Weißbuch der
Bundesregierung zur österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 die
Anti-Atompolitik schlicht nicht vorkommt.
Folgenden
konkreten Atom-Projekte drohen in den kommenden Jahren:
Finnland:
Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wird in Westeuropa wieder ein Atomkraftwerk
gebaut. In der Atomanlage Olkiluoto im Osten Finnlands wurde im September 2005
der Grundstein für den weltweit ersten Reaktor des neuen Druckwassertyps EPR
gelegt. Der mit deutscher Beteiligung errichtete Meiler Olkiluoto 3 soll
drei Milliarden Euro kosten und im Jahr 2009 ans Netz gehen. Der
französische Atomkonzern Areva, der den Europäischen Druckwasserreaktor in
einem Konsortium mit Siemens errichtet, hofft auf Folgeaufträge aus den USA,
China, Finnland und Frankreich. Ein zweiter EPR soll ab 2007 im französischen
Flamanville in der Normandie entstehen. Der EPR gilt als Modell für die
Erneuerung des großen französischen AKW-Parks aus 58 Reaktoren.