Für uns, meine Damen und Herren, bleibt folgender Schluss: Die ÖVP zeigt mit dieser Novelle wieder einmal ganz deutlich, dass sie von der Mitte wegrückt, dass sie die politische Mitte verlassen hat und nur mehr mit der FPÖ um den rechten Rand buhlt. Das ist allerdings nicht unsere Politik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort kommt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Kollege Parnigoni, Ihr Schlusssatz war wieder entlarvend. Ihnen geht es wirklich um die Ideologie, um den rechten, um den linken Rand – uns geht es um die Sache! Das macht den Unterschied aus. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht nicht um den rechten oder den linken Rand, sondern es geht darum, dass dort, wo Handlungsbedarf besteht, von uns die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. Das vorliegende Staatsbürgerschaftsgesetz ist nach dem Fremden- und Integrationspaket, das wir hier schon im Oktober beschlossen haben, ein weiterer richtiger Schritt, um in diesem Bereich zu einer umfassenden Regelung zu kommen, die wirklich notwendig ist.
Die Staatsbürgerschaft ist ein ganz
wesentlicher Eckpunkt, wenn es um die Integration geht. Wir müssen daher sehr
aufpassen, dass wir keine Grenzen überschreiten. Was meine ich damit? –
Österreich hat in den letzten 25 Jahren mehr als 400 000 Einbürgerungen
vorgenommen. Und das muss man schon zu unserer Bevölkerungszahl in Relation
setzen. Beispiel Burgenland: 277 000 Einwohner, Beispiel Vorarlberg:
351 000 Einwohner. – Wären die Neoösterreicher in einem
Bundesland angesiedelt, wäre dieses so groß wie unsere beiden nach
Einwohnerzahlen kleinsten Bundesländer zusammen. (Abg. Parnigoni: Was wollen
Sie damit ausdrücken?)
Was ich damit ausdrücken möchte? – Österreich hat eine enorme Integrationskraft, wir dürfen sie aber nicht überdehnen, das möchte ich damit ausdrücken. Nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen uns von niemandem vorwerfen zu lassen, dass wir ausländerfeindlich sind und keine enorme Integrationskraft haben. (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)
Wir dürfen die Österreicherinnen und Österreicher aber nicht überfordern. Das ist der Punkt, den Sie nicht einsehen wollen, den wir aber zeitgerecht sehen. Wir wollen keine Pariser Zustände, wir wollen keine Parallelkulturen, wo Menschen leben, die unserer deutschen Muttersprache nicht mächtig sind. Das ist der Grund dafür, dass wir diese Maßnahmen setzen wollen.
Sie verstehen das nicht, aber ich sage Ihnen, diejenigen, die in ihrem Land noch viele haben, die zu uns kommen wollen, sind hier schon weiter. Vor kurzem war der türkische Außenminister in Berlin, und ich möchte Ihnen dazu ein Zitat aus der „Berliner Zeitung“ vorlesen. Der türkische Außenminister Gül ist von der „Berliner Zeitung“ gefragt worden:
„Ihr Regierungschef hat angekündigt, dass die Türkei die Integration der hier lebenden Türken aktiv unterstützen will. Was ist damit gemeint?“
Gül antwortet: „Ich habe mich bei diesem Besuch auch mit den Vertretern der türkischen Gemeinschaft getroffen. Und ich habe ihnen gesagt: Sie leben jetzt hier, Ihre erste Heimat ist jetzt Deutschland. Damit Sie hier glücklich werden können, müssen Sie sich vollständig integrieren. Das erste, was dazu gehört, ist sehr gut