Ich möchte nicht
unerwähnt lassen, dass dieses neue Gesetz auch die Zustimmung der Bundesländer
braucht, bevor es dann kundgemacht werden kann. Ich sehe in dieser Vorlage eine
gute Balance der Interessen von Auftragnehmern und Auftraggebern.
Ich gratuliere
den Chefverhandlern, besonders meiner Kollegin Dr. Ulrike
Baumgartner-Gabitzer, mit der ich viele Gespräche geführt habe, jetzt schon zum
guten Ergebnis. –Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
20.37
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Auch ich möchte ein paar Worte zu diesem neuen Bundesvergabegesetz 2006 verlieren. Das alte Bundesvergabegesetz hat genau vier Jahre gehalten. – 2002 wurde ja hier im Hohen Haus ein neues Vergabegesetz beschlossen.
Alle Parteien sind mit dem Kompromiss, der erzielt wurde, zufrieden. Wir werden diesem Kompromiss auch zustimmen. Wie gut dieses Vergabegesetz tatsächlich ist, wird die Zukunft weisen, denn das ist, wie ich meine, eine sehr lebendige Materie. Es treffen da immer wieder Angebot und Nachfrage zusammen, und es werden immer wieder neue Mechanismen erfunden werden, die eine neue gesetzliche Regelung notwendig machen.
Verfahrenserleichterungen wie im so genannten Unterschwellenbereich – wie die Anhebung der Schwellenwerte – sind natürlich gerade auch von den Gemeinden zu begrüßen, wiewohl ich betonen möchte, dass die Gemeinden sich ja immer an das Vergabegesetz gehalten haben und halten.
Wenn man sich so manche Rechnungshofberichte die Ministerien betreffend anschaut, dann kann man allerdings bemerken, dass es fast keinen Bericht gibt, in dem nicht bemängelt wird, dass sich die verschiedenen Ministerien nicht an die Vergabegesetze halten.
Ich bin schon gespannt, wie das in Zukunft mit diesem neuen Bundesvergabegesetz 2006 sein wird.
Die Gemeinden haben in der Zukunft, glaube ich, überhaupt nicht allzu viele Probleme, wenn es mit der Vergabe so weitergeht wie in den letzten Jahren, denn die Gemeinden haben im Prinzip sehr wenig zu vergeben.
Ich denke, die Direktvergabe mit den 40 000 € wird uns reichen, um das bisschen Geld, das wir zur Verfügung haben, vergeben zu können.
Das ist nicht eine Jammerei meinerseits,
sondern der Städtebund hat, mit Zahlen untermauert, sehr deutlich festgestellt,
dass in den letzten Jahren die öffentlichen Investitionen um 40 Prozent
zurückgefahren wurden. Frau Kollegin Machne, ich bin nicht ganz Ihrer Meinung,
dass das neue Vergabegesetz jetzt den Klein- und Mittelbetrieben helfen wird.
Wissen Sie, was den Klein- und Mittelbetrieben helfen würde? – Es würde
ihnen helfen, wenn die Gemeinden, wenn die Städte in den Regionen draußen
wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, um die Wirtschaft in den Regionen und
Städten beleben zu können. Das wäre eine echte Förderung der KMUs, das wäre
eine Schaffung von Arbeitsplätzen und schlussendlich wieder ein Aufleben der
Gemeinden und der ländlichen Regionen! (Beifall bei der SPÖ.)