Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1027 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung über den Abänderungsantrag vor.
Ich werde daher zunächst im Sinne des Verlangens auf getrennte Abstimmung über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zuerst zur getrennten Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mitterlehner, Hofmann und Kolleginnen und Kollegen.
Jene Abgeordneten, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das Zeichen wird mit Mehrheit gegeben. Der Antrag ist daher angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmt, möge dies bedeuten. – Das wird einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung beschlossen.
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage
(1122 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz,
das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984
geändert werden, und über den
Antrag 330/A
der Abgeordneten Ing. Josef Winkler, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die
Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft
(Landarbeitsgesetz 1984 – LAG) geändert wird (1214 d.B.)
22. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Soziales über den Antrag 605/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits,
Maximilian Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Angestelltengesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert
werden (1215 d.B.)