gesprochen, dass es um Zehntausende gekaufte Visa in Millionen-Höhe geht. Es soll ein Netzwerk, ein kriminelles Netzwerk geben – und das Außenamt soll involviert sein! Bis zum 27. September haben Sie Beweisstücke, positiv erledigte Antragsformulare, Visa vernichten lassen.
Irgendwann einmal werden Sie dann sagen, jetzt können sie eh einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, denn jetzt haben wir schon alles vernichtet, jetzt gibt es nichts mehr zu untersuchen! – Das ist die Philosophie, die dahinter steckt. Und dieses Europa wollen Sie den Menschen erklären?!
Wo liegt der Entwurf der österreichischen Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft? Was ist das Projekt? Was beschreiben Sie in den nächsten sechs Monaten? Wo sind die mittel- und langfristigen Ziele? Wie soll die Sozialunion Europa ausschauen? Welches politische Projekt gibt es? Wie wollen wir durchsetzen, dass der Verfassungsvertrag endlich in Kraft gesetzt wird, damit für die bisherigen Erweiterungen auch die Instrumentarien vorhanden sind? (Abg. Großruck: Erzählen Sie, was Sie wollen!) Wo ist all das?
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie sollten auf die Bürgerinnen und Bürger hören! Sie sollten, wenn Ihnen die Europäische Union ein Anliegen ist, dafür eintreten, dass diese Akzeptanz in der Bevölkerung findet, dass diese eine Balance zwischen Wirtschaft und Soziales bildet, dass sie ein politisches Projekt ist, das auch im wirtschaftlichen Bereich wettbewerbsfähig ist mit China, um jetzt einmal Namen zu nennen, und im politischen Bereich mit den USA!
Wir sollten zum Beispiel eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik haben, damit wir Partner und Faktor sind! Das
jedoch können Sie nicht garantieren! Sie schlittern in eine Ratspräsidentschaft
auf Kosten Österreichs und der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kößl: Ungeheuerlich! Das ist eine Schande!)
9.34
Präsident Dr.
Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt als Präsident Folgendes
sagen: Wir haben die Europatage eingeführt, um über spezifische europäische
Themen zu diskutieren. Heute haben wir das Legislativprogramm der Europäischen
Kommission auf der Tagesordnung, das heißt, das Arbeitsprogramm ist
Debattengegenstand. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde mich sehr
freuen darüber, wenn nicht eine allgemeine politische Debatte über alle
Probleme Europas stattfinden würde, sondern über das Legislativprogramm
der Kommission. Ich habe zu den einzelnen Vorschlägen noch keine
Kommentare gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das
ist ungeheuerlich! – Abg. Schieder: ... Vizekanzler, das wäre mutig
gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
9.35
Abgeordneter
Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr
geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine
Damen und Herren! Was würde wohl ein großer SPÖ-Außenpolitiker wie Bruno
Kreisky sagen, wenn er eine Rede von Herrn Gusenbauer oder von Herrn Cap zu
diesen europa-politischen Herausforderungen hören würde? (Abg. Neudeck: Er
würde hinausgehen!) Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, er würde
sich mit Grauen abwenden! – So weit sind wir heute gekommen! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte vor allem den Fernsehzusehern sagen, dass dieses Thema nicht die ÖVP ausgewählt hat. Die SPÖ hat sich gewünscht, dass wir heute über das Legislativprogramm der Kommission für das nächste Jahr diskutieren. (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Themenverfehlung!) Sie sehen, was diese beiden Spitzen der SPÖ dazu zu