Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Ich erteile es ihr.
20.29
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! In aller Kürze zum Abgabenänderungsgesetz: Ausnahmsweise stimme ich dem Herrn Kollegen Stummvoll vollinhaltlich zu, was die Qualität der Kooperation über die Koalitionsgrenzen hinaus betrifft.
Ich darf mich – auch in der gebotenen Kürze – nun zu dem Thema der Abstimmungsspende des Bundes für das Land Kärnten artikulieren. Jene, die länger im Nationalrat sind als ich, wissen, dass es eigentlich eine lange Tradition ist, zu fünf- und zehnjährigen Jubiläen Spenden zu gewähren.
Diese Abstimmungsspende ist letztlich auch – das wird von Menschen, die nicht in Kärnten leben, zumeist anders assoziiert – ein Gedenken an eine Abstimmung im Südkärntner Raum, in der 1920 die überwiegende Mehrheit der dort lebenden Menschen slowenische Mutter- und Vatersprache gesprochen haben, so wie meine Großeltern auch, und die haben sich damals mehrheitlich, gemeinsam mit den deutschsprachigen Kärntnerinnen und Kärntnern, für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen. Das ist der historische Hintergrund.
Sehr positiv ist, dass über eine Initiative der SPÖ im Kärntner Landtag diese Abstimmungsspende in diesem Jahr eine Form der Zweckbindung erfährt, und zwar soll sie für Jugendprojekte im Südkärntner Raum, im zweisprachigen Raum verwendet werden, in der Hoffnung, dass das auch zu einer Verbesserung des Klimas, des Miteinander und auch zu einer Verbesserung in der Frage der Ortstafeln beitragen möge.
Der einzige
Wermutstropfen dabei ist die Tatsache, dass der Herr Landeshauptmann von
Kärnten es verabsäumt hat, an die Bundesregierung die Mitteilung heranzutragen,
dass in der Kärntner Regierung einstimmig beschlossen wurde, an die Bundesregierung
heranzutreten mit dem Ersuchen, diese Spende zu verdoppeln, also statt
2 Millionen € 4 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Das
ist ein wenig bitter. Aber ich bin eine optimistische Kärntnerin und
Österreicherin und hege die Hoffnung, dass sich das vielleicht in einer
zweiten Tranche ergibt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei
der SPÖ.)
20.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
20.31
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Abgabenänderungsgesetz nur so viel sagen: Es freut uns, dass es eine Vierparteieneinigung gibt.
Eine Bemerkung auch zur Jubiläumsspende: Was die 85.
Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten betrifft, so freut es
uns ganz besonders, dass es uns gelungen ist, 2 Millionen € an
Spenden zu erhalten. Ich bedanke mich stellvertretend beim Herrn Staatssekretär
dafür. Es ist nicht ganz richtig, dass der Herr Landeshauptmann von Kärnten es
nicht versucht hätte, mit der Bundesregierung in Verhandlung zu treten. Es gibt
sogar ein Ministerratsprotokoll, in welchem nachzulesen ist, dass über
4 Millionen € verhandelt wurde. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!)
Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es sehr erfreulich ist, dass wir gerechtfertigterweise 2 Millionen € nach Kärnten bekommen, um sinnvolle Maßnahmen zur Beschäftigung