Verkehrsausschuss:
Antrag 757/A der Abgeordneten Klaus
Wittauer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird
(9. FSG-Novelle);
Ausschuss für Wissenschaft und
Forschung:
Antrag 756/A der Abgeordneten
Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz,
das MTD-Gesetz und das Hebammengesetz geändert werden.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Es sind vier Selbständige Anträge eingebracht worden, die ich jetzt verlesen und zuweisen werde, und zwar im Sinne der Antragsteller.
Darüber hinaus weise ich den Antrag 764/A betreffend Novellierung des Zivildienstgesetzes dem Ausschuss für innere Angelegenheiten,
den Antrag 763/A betreffend Internationale Konvention zum Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen dem Ausschuss für Menschenrechte,
den Antrag 762/A betreffend Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen dem Gesundheitsausschuss und
den Antrag 761/A betreffend Festlegung von
wirksamen Klimaschutzzielen dem Umweltausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, dem 25. Jänner 2006, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
16.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Das Jahr 2005 war ein Jahr voll von Arbeit: Wir haben 42 Plenarsitzungen und fünf Sondersitzungen abgehalten. Wir haben160 Gesetze beschlossen, 63 Staatsverträge genehmigt, ein Budget beschlossen, neun Rechnungshofberichte und einen Bericht der Volksanwaltschaft angenommen, zwei Europatage abgehalten – ein Experiment, das das erste Mal nicht gelungen ist, das zweite Mal schon besser. Wir haben elf Aktuelle Stunden und vier Fragestunden absolviert, 139 Ausschusssitzungen und 27 Unterausschusssitzungen abgehalten, 46 Berichte beraten und angenommen, 15 Dringliche Anträge und Dringliche Anfragen behandelt, 20 Kurzdebatten durchgeführt, und bis jetzt, um 16.45 Uhr, wurden 12 036 Anfragen an die Verwaltung beziehungsweise an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht und beantwortet.
Zahlreiche internationale Aufgaben wurden vom Hohen Haus wahrgenommen: im Europäischen Parlament, im Europarat, in der OSZE, bei Wahlbeobachtungen, bei Delegationsbesuchen.
Ich möchte Ihnen allen, meine Damen und Herren, für die Zusammenarbeit in diesem arbeitsreichen Jahr herzlich danken.