Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 134. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Jakob Auer, Haubner, Bures, Wimmer, Rossmann, Dr. Glawischnig-Piesczek.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
Anfragebeantwortung (Präsident des
Nationalrates): 36/ABPR.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 755/A (E) der Abgeordneten
Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches
Verpflegungsgeld für Zivildiener,
Antrag 758/A (E) der Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von
MigrantInnen in den Polizeidienst;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 760/A
der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz
geändert wird;
Ausschuss für
Land- und Forstwirtschaft:
Antrag
759/A (E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Klaus Wittauer, Kolleginnen
und Kollegen betreffend die Erhaltung des GVO(gentechnisch veränderten
Organismen)-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft;
Rechnungshofausschuss:
Bericht des
Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen
Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen
und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2003
und 2004 (III-189 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Bundesverfassungsgesetz über den
Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens
zur Europäischen Union (1265 d.B.);