Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 59

11.13.37

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit der heutigen Novelle, der wir nicht zustimmen können, geben Sie wieder einmal zu erkennen, welche Prioritäten Sie in der Verkehrspolitik in Österreich haben. Österreich ist heute schon Schlusslicht bei der Verkehrssicherheit in der EU. Das heißt, in keinem anderen EU-Land verunglücken, bezogen auf die Bevölkerungszahl, so viele Menschen auf den Straßen. Und in 40 Prozent aller Fälle ist überhöhte Geschwindigkeit die Ursache dafür. Und jetzt gehen Sie her und brechen eine 160-km/h-Debatte vom Zaun!

Auch wenn Sie dieses Tempo nur für den so genannten Probebetrieb auf einer Test­strecke vorgesehen haben, wissen Sie genau, dass allein durch die öffentliche Ankündigung von Tempo 160 auch sonst auf Österreichs Straßen mehr Gas gegeben wird.

Ich spreche ganz speziell die Gruppe der jungen Autolenker an, also Autolenker bis 25 Jahre. Sie tragen das höchste Unfallrisiko, weil junge Autofahrerinnen und Autofahrer einfach zum Rasen, zum Gasgeben neigen. Diese Risikogruppe wird durch Ihre Pläne und die dadurch ausgelöste öffentliche Debatte rund um Tempo 160 zu­sätzlich in ihrem Verhalten auf der Straße bestärkt. Das ist unverantwortlich und sicherlich der falsche Weg, den Sie als Verkehrsministerium einschlagen! Laut einer Studie des VCÖ steigt das Unfallrisiko bei Erhöhung des Tempolimits von 130 km/h auf 160 km/h um 46 Prozent.

Denken Sie tatsächlich, dass die rasche Reparatur des Führerscheingesetzes an diesen Besorgnis erregenden Prognosen etwas ändern kann? – Ich bezweifle das ganz stark.

Eine öffentliche Teststrecke für Tempo 160 bedeutet nichts anderes, als bewusst das Risiko in Kauf zu nehmen, dass Menschen schwer oder sogar tödlich verletzt werden können.

Bei Tempo 160 zum Beispiel verbraucht ein PKW um 27 Prozent mehr Treibstoff als bei Tempo 130 – allein, wenn man den kurzen Streckenabschnitt betrachtet. Würde man ihn das ganze Jahr über betrachten, hätte dieser Streckenabschnitt 30 000 Tonnen mehr Kohlendioxidausstoß hinter sich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es muss ja nicht so schnell gefahren werden!) Diese Zahlen sprechen für sich und sollten eine vernünftigere Verkehrspolitik Ihrerseits herbeiführen, sie sprechen aber nicht für den Herrn Vizekanzler.

Die Feinstaubproblematik wird dramatischer werden. Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen werden der Vergangenheit angehören, den Ländern sind in jeglicher Hin­sicht durch die Politik – durch Ihre Politik! – die Hände gebunden. Wann werden Sie endlich einsehen, dass Ihre Verkehrspolitik in eine gänzlich falsche Richtung geht? Die Liste, die diese falsche Richtung beweist, ist lang genug: von der Zerschlagung der Bahn bis zu den Versäumnissen beim Semmering-Basistunnel. Ihr Engagement für Tempo 160 ist hier wirklich fehl am Platz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1274 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.