Der Hinweis auf andere Fälle greift insofern nicht, als immer die einzelnen Voraussetzungen im Detail zu prüfen sind, und man kann nicht oberflächlich und von außen einen Steuerfall mit dem anderen vergleichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
14.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Dr. Puswald:
Entschuldigung, der Staatssekretär ist offenbar nicht involviert ...!)
14.27
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Nach einer Reihe von Unterbrechungen in den Sitzungen des Rechnungshofausschusses ist es nunmehr möglich, im Plenum den Bericht zur Außenprüfung der Finanzämter zu diskutieren und auch abzuschließen.
Zur Thematik Homepage lassen Sie mich kurz Stellung nehmen: Der finanzielle Aufwand dafür war sicherlich hoch, ich meine aber, es gibt auch durchaus andere Themen, als dass man sich ständig mit Themen befasst, die rechtens abgelaufen sind, was durch die Intensität der verschiedenen Prüfungen entsprechend bestätigt wird.
Zwei Finanzämter haben zwei Mal geprüft. Die Volksanwaltschaft hat sich damit beschäftigt. Die Justizbehörden haben sich damit beschäftigt. Dringliche Anfragen im National- und Bundesrat, entsprechende Beschäftigung im Rechnungshof damit! Und all diese Prüfungen haben ergeben, dass alles korrekt abgelaufen ist!
Wäre es da nicht vielmehr angebracht, über die Schuldenpolitik der SPÖ zu diskutieren?! Während der Regierungszeit der SPÖ, und zwar in den Jahren von 1970 bis 1986, ist die Staatsschuldenquote um 280 Prozent gestiegen! Als Folge dieser enormen Verschuldung zahlen wir heute noch 7 Milliarden € Zinsen pro Jahr (Abg. Öllinger: Das darf nicht wahr sein!), ohne dabei einen Euro an Schulden zu tilgen; Gelder, die für Wirtschaft und Wachstum, für Standortsicherung, Forschung und so weiter viel effizienter eingesetzt werden könnten!
Weiteres Beispiel: ÖIAG. Diese hat sich in den letzten Jahren von der Schuldenholding zu einem guten und profitablen Beteiligungsunternehmen entwickelt. Seit dem Jahre 2000 wurden 6,3 Milliarden Schulden abgebaut; die ÖIAG ist de facto schuldenfrei!
Diese Bundesregierung hat es geschafft, die Staatsverschuldung in Grenzen zu halten und für die Zukunft, für die nächsten Generationen eine solide Basis zu schaffen, und dennoch wurden auch Mittel erwirtschaftet für – ich darf hier nur kurz anführen – zum Beispiel Konjunkturpakete, Steuerreform, Wachstum und Forschung, Beschäftigung. Dadurch hat sich Österreich in Europa im Spitzenfeld positionieren können. Das alles unter der Federführung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Budgetvollzug 2005 bestätigt diese gute Politik! – In Wirklichkeit hat lediglich die Opposition ein Problem mit dieser guten Politik in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
14.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.