weitere Erhebungen durch die Gerichte erforderlich gemacht haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kräuter.)
Wobei ich auch darauf hinweisen möchte, dass mittlerweile – ich denke, seit Jänner 2005 – das Verfahren auch von den Gerichten zurückgelegt wurde, und in dem Zusammenhang möchte ich noch einmal erwähnen, dass die Prüfung, ob jetzt Schenkungssteuerpflicht vorliegt oder nicht, nicht der Rechnungshof durchgeführt hat – das wird er auch nicht tun, das steht ihm auch nicht zu –, sondern wir haben die Verfahrensschritte einer Beurteilung unterzogen.
In diesem Zusammenhang sei vielleicht ganz kurz in Hinblick auf die Reputation des Rechnungshofes, auf die Reputation der Kontrolle erwähnt, dass wir, so denke ich, auch in Ihrem Sinne als Prüf- und Kontrollorgan darauf hinweisen können, dass bei der Prüfung der Vergabe von Leistungs- und Förderungsstipendien den Empfehlungen des Rechnungshofes Rechnung getragen wurde, dass im Bereich der Österreichischen Post AG, die derzeit aktuell diskutiert wird, was den Schwerpunkt Pensionierungen, Frühpensionierungen betrifft, auch die Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen worden sind beziehungsweise zu Maßnahmen geführt haben. Nicht zuletzt war bei der Prüfung der ASFINAG bezüglich des Bauloses Herzogbergtunnel ein Erfolg zu vermerken, da auch in dem Fall seitens des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, aber auch von der ASFINAG selbst die Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen worden sind.
Ich denke, in dem Zusammenhang sehr wohl erwähnen zu müssen, dass Kontrolle im Sinne des Organs, das heißt im Sinne der Gesetzgebung, erforderlich ist, dass auch weiter daran gearbeitet werden muss, die Kontrolle weiter auszubauen und zu vertiefen. Es sind auch im Konvent diesbezügliche Überlegungen angestellt worden, und ich denke, dass die Reputation beziehungsweise die Glaubwürdigkeit der Demokratie davon abhängt, dass die Kontrolle dementsprechend funktioniert.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen besonders bedanken, dass Sie die Tätigkeit des Rechnungshofes durch Ihre Wortmeldungen als objektiv und unbeeinflussbar anerkannt haben, und ich kann Ihnen versichern, dass die Tätigkeit des Rechnungshofes in dem Sinne auch in Zukunft gestaltet und durchgeführt werden wird. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)
14.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
14.35
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Präsident des Rechnungshofes! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Dr. Moser, Sie haben ja sehr deutlich herausgestrichen – dafür sind wir Ihnen und auch den MitarbeiterInnen Ihrer Institution immer dankbar gewesen –, dass Kontrolle ein zentrales Element ist, nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einem wirtschaftlich agierenden Gesamtkontext. Um diese Kontrolle geht es uns, und deshalb ist für uns der Rechnungshofausschuss der Angelpunkt der oppositionellen Kontrollaufgabe. Sie als Rechnungshofpräsident samt Ihrer Institution sind ja an sich ein Organ des Parlaments und in dem Fall ein Organ auch einer kontrollierenden Opposition. Das ist die Bedeutung, die hinter dem einen Satz steht, der heute schon wiederholt zitiert worden ist.
Dieses wichtige Organ des Rechnungshofes, die wichtige Person, die Sie darstellen, Herr Rechnungshofpräsident, hat eindeutig festgestellt, dass die für das Vorliegen einer Schenkungssteuerpflicht erheblichen Tatbestandsmerkmale unzureichend erho-