Regierungsmehrheit in diesem Haus mehr auf der Seite des Rechnungshofes und der Opposition wäre. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neudeck zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Moser hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass der Rechnungshof ein Organ der Opposition ist, und nur dieser die Kontrollrechte ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Reheis. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Des Parlaments, habe ich gesagt!) – Nein, Sie haben gesagt, ein Organ der Opposition, weil nur dieser die Kontrollrechte zustehen.
Ich stelle richtig, dass der Rechnungshof ein Organ des Parlaments ist und aus dem Bundesbudget und nicht aus Mitteln der Parteienfinanzierung der Oppositionsparteien bezahlt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss auf ein paar Argumente eingehen, die heute hier gebracht worden sind. Erstens: Generalsekretär Lopatka hat klargestellt, dass es der Opposition um eine rein politische Frage geht, dass die Argumente in keiner Weise sachlich aufbereitet worden sind.
Hohes Haus! Es wurde keine andere Causa, die wir hier in dieser Legislaturperiode zu behandeln hatten, so gut aufbereitet wie diese. Es wurden von den Strafbehörden alle Anzeigen zurückgelegt. Wir haben zahlreiche Dringliche Anfragen hier gehabt, parlamentarische Anfragen. Es gab umfangreiche Äußerungen des Herrn Finanzministers, des Herrn Staatssekretärs. Und auch der Herr Präsident des Rechnungshofes hat das, was Sie behaupten, in allen Unterlagen, die er vorgelegt hat, und auch jetzt in der mündlichen Äußerung nicht so bestätigt. Also hier ist ein ganz großer Unterschied.
Es wird behauptet, wir verhindern die Ladung von Auskunftspersonen. Wir haben eine ganze Reihe von Auskunftspersonen im Einvernehmen festgelegt, und die wurden auch geladen. Wenn eine Person, nämlich der Vorsitzende des Ausschusses, von sich aus selbst jemanden einlädt und dann sagt: Na wenn er schon da ist, müsst ihr halt zustimmen!, dann ist das gar kein Argument. Und wenn dann im Ausschuss sogar Unterbrechungen ohne Grund vorgenommen werden, nur um der eigenen Meinung zum Durchbruch zu verhelfen, dann ist das sicher nicht gerechtfertigt.
Ich möchte noch einmal sagen: Der Rechnungshofausschuss ist kein Untersuchungsausschuss, sondern es geht darum, den Bericht des Rechnungshofes zu besprechen und festzustellen, was besser gemacht werden kann, und wir haben heute vom Herrn Finanzminister bereits gehört, welche Folgerungen es schon gegeben hat, was alles auf Grund des Berichtes des Rechnungshofes geschieht.
Aber auf eines möchte ich noch ganz besonders eingehen. Ich muss die Äußerung des Abgeordneten Pilz auf das Schärfste zurückweisen, dass der Fall Grasser ein Fall Schüssel geworden ist, weil Schüssel den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt hat. Bitte, alle Komponenten des Rechtsstaates, die unabhängigen Gerichte funktionieren. Niemand hat hier irgendetwas außer Kraft gesetzt, sondern es ist bewiesen, dass alles in