genannt werden darf. Wo das hinführen würde, in die dunkelsten Zellen der Parteienfinanzierung, das können Sie sich ausdenken! (Beifall bei der SPÖ.)
14.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Eines all jenen, die hier einen weiteren Reinwaschversuch unternehmen: Der Präsident des Rechnungshofes hat einmal mehr betont, dass die Ausführungen im Rechnungshofbericht „dingfest“ sind. Und damit steht fest, dass die dem Herrn Finanzminister subordinierten Finanzämter, die ihn da gütigst geprüft haben, offenbar nicht ausreichend erhoben haben und deren Prüfungsergebnisse daher nicht ernst zu nehmen sind. Daher ist alles, was an Reinwaschversuch unternommen wurde, von vornherein aussichtslos. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eines allerdings hat der Rechnungshofbericht auch offen gelegt, nämlich dass die Marke KHG, die diese Homepage bewerben soll, ein Synonym für die Gesamterscheinung dieser Bundesregierung ist (Abg. Lentsch: Wunschträume!), ein Synonym für politische Arroganz, die sich darin manifestiert, dass der Herr Bundesminister uns unterstellt, wir hätten ... (Bundesminister Mag. Grasser: Wenn Sie das sagen, ist ...!) – Herr Bundesminister, wenn Sie zum Beispiel meinen, Sie hätten von Anfang an gewusst, dass die SPÖ eine Studie in Auftrag gegeben hat, die auf Ihre Demontage abgezielt hat (Zwischenruf des Abg. Amon), und Sie dennoch auf diese Art, durch eine Konstruktion, die Kollege Pilz im Detail dargestellt hat, versuchen, die Steuer zu umgehen und sich damit als der oberste „Säcklwart“ der Republik Steuervorteile zu erwirtschaften, dann ist das mehr als politische Arroganz.
Es ist aber auch ein Beispiel dafür, dass diese Regierung Wasser predigt und Wein trinkt. Wenn wir etwa draußen vor dem Bundeskanzleramt Spruchbänder lesen, die uns sagen, wir müssen mehr arbeiten und müssen uns mehr anstrengen, dann stellen wir fest, dass das offenbar für alle gilt, nur nicht für die Mitglieder dieser Bundesregierung, denn diese lassen sich sogar die Werbung für sich selbst bezahlen.
Es ist aber auch ein Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung das Aussitzen praktiziert. Nachdem der Herr Bundeskanzler jahrelang der Schweigekanzler war, wird uns jetzt demonstriert, wie man Probleme, die man einfach nicht mehr hören und sehen kann und die man nicht zur Kenntnis nehmen will, einfach aussitzt. Ob das der Herr Bundesminister ist, ob das seine Kollegin Gehrer ist, es wird ausgesessen, bis vielleicht irgendwann einmal jemand etwas vergisst. Eines wird aber passieren: Der Wähler wird das nicht vergessen!
Eines ist aber auch typisch, und das liegt in der Person des Herrn Bundesministers Grasser begründet. Der Herr Bundesminister ist ja auch menschlich eine interessante Erscheinung: Zunächst gehört er der Freiheitlichen Partei an, deren Obmann, Haider, ihn sozusagen in die Höhe pusht. (Ironische Heiterkeit und anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Kaum geht es mit dieser Partei bergab, wird die Freiheitliche Partei verlassen! Herr Bundesminister Grasser verlässt seine eigene politische Heimat, bleibt aber gleichzeitig dem Stil, den er gelernt hat, treu, nämlich dass er sich das Recht so macht, wie es ihm passt. – So wie es uns der Herr Landeshauptmann von Kärnten derzeit demonstriert, indem die Höchstrichter-Sprüche des Verfassungsgerichtshofes einfach ignoriert werden, so ignoriert Grasser seine eigene Steuergesetzgebung. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)