zusätzlich arbeitslos geworden sind dank Ihrer völlig verfehlten Politik, Herr Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme jetzt auf den Antrag zu sprechen. Es ist wirklich geradezu ein Hohn, wenn in Ihrem Antrag steht, dass Sie den Herrn Bundesminister für Finanzen ersuchen, die erfolgreiche Politik in Österreich fortzusetzen. – Also das ist wirklich ein Hohn! Sie schreiben da: Wachstum, Investitionen in die Zukunft des Unternehmens, Chancen, Expandieren in Richtung Südosteuropa, Jobsicherheit, Beschäftigung, Geld für Forschung und Entwicklung.
Erstens einmal ist es ein völlig überstürzter Börsengang, den Sie da vorhaben. Das nützt nichts und bringt auch überhaupt nichts, denn Sie könnten auch jetzt schon aus dem bestehenden Wachstum in das Unternehmen investieren. Sie müssen es nur wollen, aber das wollen Sie schlicht und ergreifend nicht. Expandieren könnte dieses Unternehmen auch jetzt, in jede Himmelsrichtung. Es muss nur gewollt werden. Aber der Herr Finanzminister und die Herren auf der Regierungsbank wollen es nicht! So schaut es aus, und das muss man auch sagen.
Die Jobsicherheit – das ist ja wirklich zum Lachen! (Abg. Neudeck: Den „Konsum“ habt ihr zugesperrt!) Sie haben so viele Postämter zugesperrt und damit Tausende Arbeitslose geschaffen und ganzen Regionen die Nahversorgung genommen. Es ist daher am besten, wenn Sie sehr rasch Platz machen, denn die Leute wissen, welche Politik Sie „verzapfen“, nämlich eine sehr, sehr schlechte.
Da der Herr Bundesminister für Finanzen die Post und die Vorhaben der Post mit der Städtischen Versicherung verglichen hat: Bei der Städtischen Versicherung ist das Geld im Unternehmen geblieben. – Hier aber wird das Geld dazu benutzt, die Budgetlöcher des Herrn Bundesministers zu stopfen, die dank seiner wirklich völlig unverantwortlichen Wirtschaftspolitik entstanden sind.
Herr Bundesminister, für die Post und für Österreich wäre es besser, dass Sie gehen – und nehmen Sie am besten gleich die ganze Bundesregierung mit! Topp, die Wette gilt! (Beifall bei der SPÖ.)
17.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wieso sind eigentlich keine Minister und nur Staatssekretäre da?)
17.05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Diese Denksportaufgabe, Kollege Jarolim, wirst du jetzt wahrscheinlich selbst lösen müssen, warum keine Minister, sondern „nur“ Staatssekretäre da sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Es wiederholt sich immer wieder, und wir mussten in den vergangenen, erfolgreichen Jahren der Privatisierung immer wieder feststellen müssen, dass die größere Oppositionspartei stets mit derselben Leier daherkommt, die da heißt: Verunsicherung, da heißt Angstmache, die da heißt, unter Bezugnahme auf die Post, dass die flächendeckende Versorgung nicht sichergestellt sei, was absolut unrichtig ist.
Staatssekretär Mainoni hat auch klar dazu Stellung genommen, und ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl im Interesse der Post ist, dieses Netzwerk, diese Postdienststellen, die sie hat, Mitbewerbern gegenüber entsprechend zu nutzen.
Es stimmt einfach nicht, dass „Familiensilber verscherbelt“ wird, oder wie es auch geheißen hat, ich glaube, Kollege Moser hat es gesagt, dass es zu einer „Ver-