Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ich erteile ihr das Wort.
20.48
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat in einer wichtigen Tierschutz-Materie keine großen Probleme gesehen. – Zum Glück gibt es Leute, die es nicht bei der Kenntnisnahme in einem Ausschuss belassen, sondern bereit sind, etwas mehr Engagement aufzubringen für Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger an dieses Hohe Haus herantragen. Ich freue mich, dass wir daher einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag zum Thema „Importverbot für Hunde- und Katzenfelle“ einbringen können.
Es wurde ja schon ausgeführt, und es wissen vielleicht zumindest einige von Ihnen – ich hoffe jedenfalls die Mitglieder des Petitionsausschusses, auch Kollege Brader –, unter welchen Bedingungen Hunde und Katzen im südostasiatischen Raum in erster Linie gehalten und – unter Anführungszeichen – „produziert“ werden. Sie werden offenbar noch häufig genug bei lebendigem Leib gehäutet, damit bei uns das eine oder andere Mäntelchen einen Pelzkragen bekommt oder das eine oder andere Kinderspielzeug mit Echtpelz versehen wird, was ja die Konsumentinnen und Konsumenten im Regelfall weder wissen noch wollen.
Ich denke, dass es daher wichtig ist, mit einem Importverbot ein klares Signal zu geben, und zwar ein Signal, das EU-konform ist. Es gibt, wie bereits erwähnt, mehrere Staaten, die ein solches Importverbot schon haben, und es gibt mehrere Aussagen von Kommissionsvertretern, die die Nationalstaaten auffordern, auf ihrer Ebene eine solche Regelung zu treffen. Wir wissen auch, dass es WTO-kompatibel ist, denn auch die USA haben ein solches Importverbot bereits verhängt. Ich freue mich, dass wir uns zu der Erkenntnis durchgerungen haben, dass es daher auch für Österreich möglich sein muss, ein solches nationales Importverbot zu beschließen.
Ich möchte daher an dieser Stelle den Antrag der Abgeordneten Baumgartner-Gabitzer, Achleitner, Krainer und Weinzinger einbringen:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, ein nationales Importverbot von Hunde- und Katzenfellen nach rechtlicher Klärung auszuarbeiten und geeignete Umsetzungsschritte zu prüfen, und auf europäischer Ebene für die Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken einzutreten.
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(Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Ich verhehle nicht, dass es trotzdem noch zwei Wermutstropfen dabei gibt. Der eine Wermutstropfen ist aus der Sicht des Tierschutzes der, dass das natürlich schon in gewisser Weise ein Schritt dazu ist, sozusagen eine Mehrklassengesellschaft bei Tieren zu schaffen: Die Pelze von Hunden und Katzen, die uns als Tiere näher stehen, sollen nicht verwendet werden, während das bei den Pelzen der Füchse oder Nerze schon okay ist, obwohl diese unter wenig besseren Haltungsbedingungen hergestellt werden. Ich würde Sie ersuchen, auch darüber einmal nachzudenken.