Ich begrüße es sehr, dass es diesen Vier-Parteien-Antrag gibt. Es ist auch nachzulesen, dass in vielen anderen Ländern, wie Belgien, Italien, Frankreich, Griechenland und Dänemark, schon nationale Regelungen bestehen, in Deutschland wird auch gerade eine Regelung diskutiert. Und natürlich ist es wünschenswert, auch auf EU-Ebene zu einem Importverbot zu kommen.
Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass wir diesen Weg des Vier-Parteien-Antrages beschreiten und nicht den Weg, den das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ursprünglich dem Petitionsausschuss vorgeschlagen hat, das da schreibt:
„Derzeit wäre es wünschenswert, durch entsprechend großen medialen Druck ein Umdenken auf internationaler Ebene zu erreichen. Gleichzeitig ist Aufklärungsarbeit unverzichtbar, zumal die wenigsten Konsumentinnen und Konsumenten über die Verwendung von Hunde- und Katzenfellen in der Pelzindustrie und bei der Herstellung von Kinderspielzeug informiert sind.“
An wen richtet sich denn dieser Appell, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, wenn nicht an das Ministerium selbst? – Ich finde es fein, dass wir in Sachen Tierschutz hier im Hohen Haus eine wesentlich deutlichere Sprache sprechen, als es das Ministerium in dieser Frage getan hat, und ich stehe voll zu diesem Vier-Parteien-Antrag. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Pack ist der nächste Redner. Auch er hat eine Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
21.41
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! So ziemlich jeder Vorredner und jede Vorrednerin hat bereits erwähnt, dass Petitionen oder Bürgerinitiativen ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie sind und natürlich auch die direkte Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Prozessen fördern. Ich sehe das genauso.
Man kann wirklich sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Instrument auch schätzen. Wir merken das ja auch an den zahlreichen Petitionen und daran, dass die Mitglieder des Ausschusses ihre Arbeit ernst nehmen.
Es ist ja auch interessant, wie die „Wiener Zeitung“ über diesen Ausschuss schreibt. Sie hat eine Kolumne darüber, was heute im Nationalrat passiert, und da schreibt sie:
„Weiter geht es dann mit einem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Debattiert wird dabei alles Mögliche von kostenlosen Hepatitis-Impfungen für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr über die Reform der Polizei in St. Pölten bis hin zur EU-Agrarreform und einem Verbot des Hundefell-Imports. Wie immer sind einige der zu diskutierenden Punkte auch schon überholt. So ist die Bürgerinitiative zum Erhalt der Kaserne Aigen letztlich hinfällig, da sie den Schließungsplänen des Verteidigungsministeriums ohnehin nicht zum Opfer gefallen ist.“
In diesem Artikel müsste eigentlich auch noch stehen: Das war in den Plänen des Ministeriums nie enthalten, und auch damals, als diese Bürgerinitiative eingereicht wurde, war das schon längst vom Tisch.
Das ist auch die Gefahr: Viele Kollegen der Opposition haben sich in ihrer Rede darüber beschwert, dass so viele Petitionen nur zur Kenntnis genommen werden. Das ist aber irgendwie logisch, denn wenn Petitionen wie jene von Frau Kollegin Fleckl eingebracht werden, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als sie zur Kenntnis zu