dann den Verdacht von sich wischen! (Abg. Parnigoni:
Eine Schande!) Das kann nicht so bleiben, tut mir Leid! (Beifall bei den
Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber es geht ja weiter. Verschwendungen dieser Art mit Beraterverträgen und so weiter ist man ja gewohnt. Aber haben Sie sich heute einmal gefragt oder eine Antwort darauf bekommen, wie es jetzt dort ausschaut? – Sie haben vor einem halben Jahr hier schon gesagt, dass es einen kaufmännischen Direktor geben wird. Es gibt ihn nicht! Weisen Sie ihn vor! Es gibt ihn nicht! Herr Seipel fuhrwerkt alleine dort weiter.
Mit welchem Ergebnis? – Es gibt keinen Rechnungsabschluss für das Jahr 2004. Da sind wir ja ganz offensichtlich schon wieder am Rande der Beweismittelunterdrückung. Oder Seipel ist dazu nicht fähig. Was soll denn noch alles passieren? Es gibt keinen Rechnungsabschluss und auch keine Vorschau für das Wirtschaftsjahr 2006! Sei’s drum. Ich sage: Das ist ein Zustandsbild oder ein Sittenbild, wie man so sagt, und zwar ein opulentes, barockes Sittenbild, das Sie hier abgeben!
Ich muss Ihnen sagen: Der Begriff „Regierungsfähigkeit“ bekommt plötzlich einen neuen Charakter! (Abg. Scheibner: Bei euch auf jeden Fall!) Ursprünglich waren es ja die Hohenpriester der ÖVP, die das immer definiert haben: Die SPÖ ist nicht regierungsfähig, die Grünen sind es schon, dann wieder nicht. Wissen Sie, was „Regierungsfähigkeit“ heißt? – Man sieht nach sechs Jahren, wozu eine Regierung in diesem Zusammenhang fähig ist!
Das „Bollwerk“, von dem Sie reden, ist das
Bollwerk der Opposition, das dort sitzt. Lassen Sie es! Lassen Sie den Seipel
dort, wo er ist! Bleiben Sie, Frau Ministerin! Besser könnte es uns gar nicht
gehen – für den Wahltag! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
16.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
16.45
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bedauere es wirklich immer, wenn Chancen zu einem gemeinsamen Vorgehen verdorben werden!
In dieser Situation herrscht Einigkeit in diesem Haus, dass die Bilder zurückzustellen sind, und es ist niemand da, der verlangt, dass dafür 300 Millionen US-Dollar bezahlt werden sollen. Aber Ihnen gelingt es, einen Entschließungsantrag in einer Art und Weise vorzulegen – ohne ihn mit uns zu besprechen und ohne uns einzubinden! – und ihn so zu formulieren, dass er ein Schmeichelantrag ist, in dem Begriffe wie „begrüßt“ und „ersucht“ und auch noch sachliche Unrichtigkeiten wie „angesichts Restitutionsgesetz“ et cetera vorkommen.
Ihnen gelingt es in einer solchen Situation, einen Entschließungsantrag so zu machen, dass die Opposition nicht zustimmen kann. Das ist nicht in Ordnung, und selbstverständlich können wir bei absoluter Einigkeit in manchen Fragen einem solchen Antrag nicht das Ja geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Molterer. Gesamtrestredezeit: 1 Minute. – Bitte.
16.46
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Kollege Schieder, ich bedauere Ihre Entscheidung, weil wir einen Antrag eingebracht haben, der eigentlich den Kon-