damit geschehen? – Er liegt auf Halde, er verrottet, er wird unaktuell! Und warum? Weil der Herr Bundeskanzler oder Sie, Herr Staatssekretär, nicht in der Lage sind, eine Stabsstelle zu installieren, eine auch den Vorschlägen des Wifo entsprechende, akkordierte Vorgangsweise voranzutreiben, und jetzt wirklich einmal nicht nur Geld in die Hand zu nehmen, sondern zu koordinieren und flächendeckend Breitband anzubieten! Das ist Ihr Manko! Das ist Ihr Defizit! Das ist unsere neue Idee, bezüglich welcher wir Anträge gestellt haben, wo aber bei Ihnen nichts weitergeht.
Das letzte Beispiel: Straßenbau und die Infrastruktur: Das Wifo sagt: 1 Milliarde € sind gleich 10 686 Arbeitsplätze im Straßenbau. Das Wifo sagt aber auch, dass dieselbe Milliarde gleich 18 000 Arbeitsplätze auf der Schiene sind. Das ist fast doppelt so viel! Warum investieren wir nicht mehr in die Schiene, in einen besseren öffentlichen Verkehr, in qualitative Angebote, und warum schaffen wir hier nicht mehr Arbeitsplätze? Es wären 172 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Verkehrsbereich, sagt der VCÖ. – Das wären unsere Ideen neben verstärkten Frauen- und Jugendlichenoffensiven in Richtung Arbeitsplätze. Mehr Öko schafft Arbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.46
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau
Abgeordnete Tamandl. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.46
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut einer Aussendung des Vizebürgermeisters Rieder vom 17. Jänner ist Wiens Problem die geringe Qualifikation der Jobsuchenden. – Sonnenbäder im Wiener Burggarten, Kartenspiele, Museumsbesuche, Beach-Volleyball-Spiele, wie vom AMS Wien angeboten, weisen vielleicht eine kommunikationsfördernde, aber sicherlich keine qualifikationsfördernde Komponente auf. Maßnahmen wie jene, dass etwa Software-Trainer Computerkurse erhalten und PersonalberaterInnen sich einem Bewerbungstraining unterziehen müssen, fallen eher unter das Kapitel „Zahlen-Schönen“. Dieser Wiener Weg ist jedoch nichts Neues: Vollmundig viel fordern und den Dingen dann ihren Lauf lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer nimmt sich gar nichts mehr vollmundig vor: „Österreichs Jugend verdient Perspektiven. Jugendarbeitslosigkeit halbieren“ – so lautet Ihre neueste Botschaft. Dazu kann ich nur sagen: Ein toller Ansatz! So lassen Sie gleich von vornherein die eine Hälfte der arbeitslosen Jugendlichen im Regen stehen, und die andere Hälfte qualifizieren Sie mit Sonnenbaden!
Der neueste Skandal in Wien ist allerdings, dass das AMS Wien Jugendliche in die Richtung berät, die zehnte Schulstufe, in der sie gerade den Hauptschulabschluss nachholen, abzubrechen und einen AMS-Kurs zu besuchen, für den es ihnen 130 € bezahlt und sie damit lockt. Diese armen Jugendlichen können damit allerdings keinen Hauptschulabschluss nachholen und erwerben. Das ist eine Doppelgleisigkeit, die viel kostet und den Jugendlichen lediglich schadet. Das ist ein Skandal in Wien. Da bin ich mit dem Weg der Bundesregierung doch zufriedener, deren Ziel lautet: Vollbeschäftigung.
Wir sind auf dem richtigen Weg! – Sie von der SPÖ können mit Ihrem lauen Antrag hingegen überhaupt keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.48