Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Herr Abgeordneter, auch für Sie 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.40
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Auffällig ist tatsächlich, dass die blau/orange Abgeordnetenschar – es sind gar nicht mehr alle da, es ist ja ganz interessant, wer mittlerweile das Haus verlassen hat: der Kollege aus Vorarlberg ... (Abg. Scheibner: Da seid ihr aber ganz still!) – Nein, nein, ich interpretiere ja nur, weil nämlich genau niemand von Ihnen redet. – Aber Scheuch hat ja in der APA geredet und von einem Flop-Projekt gesprochen, das lückenlos aufgeklärt werden muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!) – Ihnen kann geholfen werden! Der Antrag ist evident. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Gut, man kann es ja – der Zwischenruf war berechtigt – ausnahmsweise wirklich undramatisch und kurz halten. Es gab hier mehrere Hinweise, die ich kurz kommentieren möchte. Es gab ein Treffen – ein Treffen! – mit einem Anbieter seitens der auslobenden, der ausschreibenden Stelle – Bieterabsprache kann man gar nicht so ohneweiters sagen, denn der zweite Bieter war ja nicht dabei, das ist ja in Wahrheit ein anderer vergaberechtlicher Vorwurf. Es ist ja schlimmer, da die ausschreibende Stelle nämlich jetzt, aus welchen Motiven auch immer, hergeht, sich bei Siemens andient und „einwampert“, dass sie eh mehr Geld verlangen könnten, wenn sie nur unter der besagten Zahl – Kollege Öllinger hat das ja ausgeführt – bleiben würden. – Ein völlig absurder Vorgang!
Die Vorabschätzungen haben zwischen 25 und maximal 30 Millionen ergeben, wurde von der Anbieterfirma bestätigt. Die werden dann eingeladen, und es wird ihnen offeriert: Solange ihr unter 37 bleibt, passt es eh!, während die zweite Firma im Unklaren gelassen wird, dass überhaupt noch derartige Absprachen erfolgen. Die wären nämlich im Zuge eines zweistufigen Vergabeverfahrens durchaus berechtigt, aber in dem Moment, in dem der eine draußen bleibt und der andere hereingeholt wird, haben sie natürlich den A- und O-Fehler des Vergaberechts begangen, indem sie Ungleichheit in den Verhältnissen herstellen, und das stinkt doch zum Himmel!
Und das ist auch der Grund, warum die einen nicht reden und die anderen mehr oder weniger desorientiert herumtuscheln. Sie wissen ganz genau, was sich da zusammenbraut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was ich ja schon bemerkenswert finde, ist, dass Sie nach diesen so genannten Absprachen – im Übrigen dann aus gutem Grund „No-Dates“ genannt; aber so passiert es eben mit manchen „No-Dates“ wie mit „Non-Papers“: manchmal werden sie eben doch kopiert oder tauchen auf – jetzt bei einer doch etwas hilflosen Flucht nach vorne ertappt wurden.
„Blöd“ ist eben auch der Hinweis von dem, sage ich jetzt einmal, vermeintlichen – oder auch tatsächlichen – Kronzeugen in dieser ganzen Angelegenheit, dass das Ganze in ÖVP-Räumen stattgefunden hat. – Sie werden sich das, glaube ich, schon noch einmal auch im eigenen Interesse genauer anschauen müssen und Ihre Fluchtlinie ein bisschen genauer skizzieren müssen, denn sonst werden Sie sich da zusätzlich noch verheddern.
Meiner Ansicht nach ist das ein bezeichnender Hinweis, wenn der Redner der ÖVP hier herausgeht, alles Mögliche erzählt – aber auf die Vorwürfe in keiner Weise eingeht. – Normalerweise müsste solch ein Vorwurf, Herr Kollege Tancsits, ja ein herzhaftes Dementi auslösen.
Ich sage es jetzt noch einmal: Absprachen dieser Art, schlimmer als Bieterabsprachen, in ÖVP-Räumlichkeiten. – Was sagen Sie eigentlich dazu?