Herr Kollege Broukal, ich verstehe Kollegen Grünewald sehr gut und bedanke mich auch für seine besonnene Analyse des Vorschlages, der sagt: Es gibt unter den jetzigen Bedingungen keine bessere Lösung als jene, die die Regierung vorgeschlagen hat.
Man kann auch über die verbliebenen Zugangsregelungen für die weiteren Fächer reden. Nach dem ersten Jahr können wir gar kein endgültiges Urteil über die künftigen Zugänge fällen. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Bei der Medizin haben wir die Zahlen genau vorliegen, und es gibt auch gar keinen Grund zur Beunruhigung, weil es in den anderen so genannten Numerus-clausus-Fächern gar keine Zugangsregelungen gab.
An der Universität herrscht in der Tat europäische Normalität. Für Ausnahmesituationen, die eigentlich nur Österreich, Deutschland, Belgien, Frankreich betreffen, schaffen wir eine Lösung, und sonst stehen wir zum europäischen Hochschulraum, zur europäischen Mobilität, die durch diese Regelung keinesfalls verhindert, sondern unterstützt wird.
Ich lade Kollegen Broukal und alle anderen noch einmal ein, dieser UG-Änderung zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.30
Präsident Dr.
Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter
Broukal zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Geschäftsordnung: 2 Minuten,
und Sie beginnen bitte mit der zu berichtigenden Stellungnahme und geben die
richtige ab. Keine politischen Werturteile! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
11.30
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident, ich werde mich bemühen. – Frau Dr. Brinek hat behauptet, ich habe öffentlich vorgeschlagen, man solle beim EuGH intervenieren. – Das ist unwahr!
Wahr ist vielmehr, dass ich damals vorgeschlagen habe, man möge bei der Europäischen Kommission intervenieren – etwas, was ja später auch passiert ist, leider viel zu spät. Und es gibt genug in diesem Saal lebende Zeugen dieses Satzes von mir (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sodass Sie endlich aufhören sollten, diese Unwahrheit weiter zu sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.31
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort.
Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim –
in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Da sieht man, dass Lügen kurze
Beine haben!) – Herr Abgeordneter Jarolim, ich darf Sie bitten: Es ist
noch ein sehr langer Sitzungstag, es sind noch viele Debatten! Ihr Kontingent
geht schon zur Neige! (Heiterkeit.)
11.31
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Worüber reden wir heute? – Wir reden über das Studieren in Österreich. Wir reden darüber, wie viele StudentInnen wie gut in Österreich studieren können. Und wir reden auch über einige Änderungen bei Titeln, vom Bakkalaureat zum Bachelor. Wir reden über ein neues Doktoratsstudium.
Über all das, so wurde uns zugesagt, könne man sprechen und verhandeln. Das lief anfänglich ganz gut. So gab es sogar eines Sonntagabends im Ministerium zwei Stunden Gespräche. Ich habe erklärt, ich bin bereit, bis heute früh zu verhandeln, um Verbesserungen gegenüber den Regierungsvorschlägen vornehmen zu können, um ihnen vielleicht auch zuzustimmen. Aber ich habe dann natürlich nicht jeden Tag