Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Ich erteile es ihm.
12.40
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Die Stellungnahme von Hans Moser war ja durchaus keine persönliche Meinung von ihm (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern das war doch eine Widerspiegelung der medialen Realitäten. (Abg. Prinz: Das war nichts! Überhaupt nichts!) Ich glaube, man sollte auch hier die Offenheit haben, kritikfähig zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt sehr viele positive Bemühungen, gemeinsame Bemühungen – man sieht das ja auch heute an dem gemeinsamen Abänderungsantrag zum FH-Titelzusatz und zum Thema Fachhochschulen-Angleichung im Rahmen des Bologna-Prozesses –, das ist ja keine Frage, und es gibt durchaus auch immer wieder sehr konstruktive gemeinsame Aktivitäten mit der Frau Bundesministerin. Nichtsdestotrotz muss man kritikfähig bleiben, bitte ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir würden heute – und das ist schon mehrmals gesagt worden – sehr gerne diesem Universitätsgesetz zustimmen, wenn nicht ein prinzipieller Fehler in diesem Gesetzesantrag enthalten wäre und diese Zugangsbestimmungen, die uns prinzipiell daran hindern, hier zuzustimmen, aufgehoben würden.
Frau Kollegin Achleitner hat das überhaupt gleich verwechselt mit der Quotenregelung: Die Quotierung ist eine Erfindung des Josef Broukal, und das ist sie bis heute geblieben – dazu ist er auch immer gestanden. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie haben das ja sehr schön dokumentiert! – Aber es ist ein Unterschied zwischen einer Quote und Zugangsbestimmungen.
Ich sage Ihnen: Da können wir nicht mit! Überlegen Sie sich das, bitte, noch einmal! Wir würden sehr gerne zustimmen, aber es ist uns nicht möglich, denn vielleicht kommen Sie dann das nächste Mal daher und sagen: Der Herr Finanzminister will sich die Schultransporte für die Volksschüler nicht mehr leisten, das ist zu teuer – heben wir die Schulpflicht auf!
Diesen Aufweichungstendenzen ist entgegenzutreten, und daher müssen wir darauf beharren, dass diese Zugangsbestimmungen herausgenommen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.
12.43
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bildung, Wissenschaft und Forschung unterliegen einer ständigen Weiterentwicklung, einem ständigen Wandel und vor allem einer Internationalisierung, und wir – und vor allem unsere Frau Bundesministerin – tragen dem Rechnung.
Ich glaube, Herr Kollege Gartlehner, es geht nicht um Kritikfähigkeit, sondern es geht um die Art und die Form, wie Kritik geübt wird. Wenn Sie persönlich beleidigend werden, hat das nichts mit Kritik zu tun. Auch Kollege Broukal hat bereits beleidigende Aussagen im Ausschuss getätigt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir beschäftigen uns heute mit der Änderung des Universitätsgesetzes und des Fachhochschul-Studiengesetzes, und auch da tragen wir der Internationalisierung Rechnung: Wir passen die Bezeichnungen von Studiengängen, von Studienarbeiten