Eine große Änderung, die noch notwendig ist, betrifft den Auszahlungsmodus. Frau Ministerin, es ist absolut nicht und von niemandem einzusehen, warum die Zivildiener am Gängelband der Organisationen hängen. Sie haben mit den Organisationen keinen Vertrag. Sorry! Sie machen Zivildienst, weil der Bund es von ihnen als Ersatz für die Wehrpflicht verlangt. Deshalb müssen sie auch vom Bund finanziert werden und nicht von den Einrichtungen. Das heißt ganz konkret: Zivildiener müssen ihre Leistungen vom Bund ausbezahlt bekommen, und die Einrichtungen sollen so, wie es früher auch der Fall war, ihren Kostenbeitrag an den Bund abliefern.
Die 350 €, die Sie so kritisiert haben, sind kein erfundener Betrag, sondern exakt jener Betrag, der von den Blaulichtorganisationen vorgegeben wurde, nämlich der Betrag, den sie ein Zivildiener derzeit im Monat kostet, und zwar noch nach der alten Regelung und nicht nach der neuen mit den 13,60 €. Die Blaulichtorganisationen haben gesagt, sie haben einen Kostenaufwand von 360 € im Monat pro Zivildienstleistenden. Wenn sie diesen Kostenaufwand eins zu eins dem Bund zahlen, haben sie ein Nullsummenspiel, ja im Gegenteil, sie haben ein Plus, weil dann die ganze Verwaltung über den Bund geregelt wird und die Einrichtungen Personalkosten und andere Kosten einsparen können. Das heißt, das wäre nicht nur organisatorisch ein Vorteil, sondern auch eine – unter Anführungszeichen – „Entlastung“ für die Einrichtungen, was Sie bis jetzt noch nicht kapiert haben, so wie Sie für die Erhöhung des Verpflegungsgeldes fünf Jahre gebraucht haben, bis das in Ihren Köpfen war und bis Sie das kapiert haben.
Vielleicht habe ich Illusionen, aber ich denke, man kann Ihnen zutrauen, dass Sie auch das noch kapieren und wir in ein paar Jahren hier stehen und Sie sagen: Wir sind so super (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Sie sollten kapieren, dass Ihre Wortwahl nicht in Ordnung ist! – Abg. Neudeck: Was sollen wir kapieren?), jetzt zahlen wir das den Zivildienern aus und die Einrichtungen entlasten wir, indem sie nur 350 € an den Bund zahlen müssen. Es braucht seine Zeit. Wir werden sie Ihnen geben, aber nicht zu lange. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei den Grünen.)
18.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lopatka. 3 Minuten. – Bitte.
18.44
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war John F. Kennedy, der einmal gesagt hat, der Sieg hat viele Väter (Abg. Parnigoni: Der Kennedy hat vieles gesagt!) – und auch heute haben wir diese Situation, denn es gibt natürlich etwas, was es hier von uns allen zu begrüßen gilt, nämlich eine sehr gute Regelung für Zivildiener. Ich sage aber heute ein bisschen salopp, dieser Sieg hat vor allem eine Mutter, das ist die Innenministerin (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), denn ihr ist es gelungen, nicht nur eine Vier-Parteien-Einigung zu erreichen, sondern auch – und das unterscheidet mich von meiner Vorrednerin – eine Lösung zu finden, mit der auch die Träger zufrieden sind.
Ich sage es Ihnen, für uns ist die Leistung und die Arbeit der Zivildiener eine ganz wichtige. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie haben erst den Verfassungsgerichtshof gebraucht!) Aber auch das Zusammenspiel mit den Trägern – das sollte man nicht ganz vergessen – ist für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung. (Abg. Mag. Darabos: Warum haben Sie dann erst den Verfassungsgerichtshof gebraucht?) Ob das die Blaulichtorganisationen sind, ob das die Volkshilfe ist, ob das die Caritas ist, wer auch immer, das sind ganz wichtige Einrichtungen. Da sind wir jetzt bei einer Lösung, mit der wir alle zufrieden sein können. Das ist ja auch der Grund, warum Sie dieser Lösung Ihre Zustimmung geben.