Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 112

Auch die Frage der Pensionsregelungen. Ich wäre froh gewesen – auch als Gewerk­schafter –, wenn Ihr Willi Haberzettl die Größe gehabt hätte, die die Betriebsräte Höfl und Hofmann in der AMAG-Frage gehabt haben, und gesagt hätte, dass er sich nicht permanent vor den Parteikarren spannen lässt.

Wenn Sie irgendwo billig politisches Kapital schlagen können, ist Ihnen jedes Mittel recht.

Hohes Haus! Ich danke den Beamten des Rechnungshofes, Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, auch in dieser Frage offen über die Ver­säumnisse der verantwortlichen Sozialisten zu sprechen. Schauen Sie auf die Jahre, die debattiert werden, schauen Sie auf die Zeit, die beanstandet wird hinsichtlich der Pensionsfrage.

Schlagen Sie nach, wann Klima die Verantwortung für den Semmering-Basistunnel übernehmen hätte sollen! Seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen Sie, dass der Rechnungshof das Vorgehen Niederösterreichs nicht kritisiert, sondern aus einem Sachverständigengutachten zitiert hat!

Der Wähler hat zu Recht im Jahr 2000 für eine Wende votiert. Wir haben jetzt mit dem zuständigen Staatssekretär Helmut Kukacka einen Verantwortlichen, der die Möglich­keit hat, sich der durch SPÖ-Politiker aufgestauten Missstände anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Sag einmal Gorbach!) Wir haben mit unserem Bundes­kanzler Wolfgang Schüssel einen Mann, der Staatssekretär Kukacka den Rücken stärkt, und wir haben mit Generaldirektor Huber, der von Staatssekretär Kukacka be­auftragt wurde, jemanden, der mit diesen Missständen aufräumt – dies im Gegensatz zu jenen, die seinerzeit unter Ihrer Parteidecke gestanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Die Umfragewerte sind wirklich schlecht!)

14.21

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler.

 

14.21.14

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Man erinnert sich bei diesen Debatten eher noch ans Jahr 2000/2001. Aber es ist ja ganz gut, wenn Sie in Ihrer Erregung hier zu­mindest dokumentieren, dass auch Ihnen noch nicht ganz entgangen ist, dass es auch einmal eine rot-schwarze Koalition gegeben hat. Trotzdem kommt da einiges durchein­ander, glaube ich.

Was sich in den vorliegenden Rechnungshofberichten findet, ist, gemessen an dem, was an so genannten Privilegien und was weiß ich welchen Zuständen – da sind ja Sie aufgerufen, die entsprechenden Worte dafür zu finden – kolportiert worden ist, eigent­lich keine besonders dicke Suppe.

Auf der anderen Seite ist zu fragen: In welchem Zeitraum hat sich denn das alles abge­spielt? Wie ist man denn darauf gekommen, den Rechnungshof ausdrücklich noch ein­mal zu bemühen, als es etwa um die Ruhestandsversetzungen ging?

Das Klima im Jahr 2001 war doch klar und deutlich davon geprägt, dass die damalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sowohl in den Ämtern als auch was die staatsna­hen Betriebe betroffen hat Druck ausgeübt hat in die Richtung, dass es auch zu diesen vorzeitigen Ruhestandsversetzungen kommen sollte. Und dann soll man sich eben auch dazu bekennen. Sie hat ja einmal auf der Regierungsbank ausdrücklich vorge­rechnet, dass das unterm Strich gerade noch ein bisserl billiger käme, und deshalb würde es so gemacht. Da müsste das halt mit gleichem Maß gemessen werden.