Verkehrsausschuss:
Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung
von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen
samt Anhang (1350 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht der Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2006 auf der Grundlage des
operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms
der Kommission (III-208 d.B.),
Bericht der Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der
Österreichischen Entwicklungspolitik 2005 bis 2007 (III-211 d.B.);
Gleichbehandlungsausschuss:
1. Österreichischer
Männerbericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz (III-209 d.B.);
Ausschuss für Wissenschaft
und Forschung:
Fünfter Bericht der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Umsetzung des
Akademien-Studiengesetzes; Arbeitsjahr 2004 (III-212 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4078/J der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3751/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3751/AB der Anfrage 3849/J der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend unglaubliche Anschüttungen gegenüber der Sicherheitsexekutive durch den Direktor des KHM durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.