Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 8 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß Geschäftsordnung um 15 Uhr – und das ist es jetzt – stattfinden kann.
der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals (4078/J)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4078/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die heimische Bankenwelt wird derzeit von einem Skandal
erschüttert, der einmal mehr im Bereich der SPÖ bzw. des ÖGB angesiedelt ist.
Die Ursachen dafür sind in den Vorgängen rund um
hochspekulative „Heuschreckengeschäfte“ der BAWAG zu finden, die ein
bedenkliches Sittenbild der bestehenden personellen und wirtschaftlichen
Verflechtungen zwischen ÖGB, SPÖ, BAWAG offen legen und auch Beweise für die
Inkompetenz der handelnden Akteure und ihres Umfeldes in Wirtschaftsfragen
sind.
Wie dieses „rote Netzwerk“ aufgebaut ist, zeigt folgende
beispielhafte Aufzählung:
SPÖ Verstrickungen im
gewerkschaftlichen Bankennetzwerk
Stellvertretend für ein noch viel größeres Geflecht, das
noch zu untersuchen sein wird, seien exemplarisch einige der wichtigsten Akteure
„vor den Vorhang geholt“.
Gemeinsam mit dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden
Weninger und Ex-SPÖ Sozialministerin Hostasch ist der pensionierte
Generaldirektor der BAWAG Elsner im Vorstand der Privatstiftung
„Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität“, in die große Teile des
Vermögens des ÖGB eingebracht wurden.
Der Vorgänger Weningers als Aufsichtsrats-Chef der BAWAG
und ÖGB-Finanzchef war von 1987 bis 1997 der jetzige AK-Präsident Herbert
Tumpel, dessen Ehefrau, Gertrude Tumpel-Gugerell, die ehemalige
Vizegouverneurin der OeNB, als Organ der Bankenaufsicht im Auftrag derselben
die Vorgänge rund um die Karibikgeschäfte der BAWAG geprüft hat.
Das Ausmaß der Verflechtungen zwischen ÖGB, BAWAG und SPÖ
wird offensichtlich, wenn man sich vor Augen hält, dass mit den Personen
Verzetnitsch, Nürnberger oder Csörgits hochrangige ÖGB-Funktionäre im
erweiterten SPÖ-Parteipräsidium sitzen. Der nunmehr interimistisch bestellte
ÖGB-Präsident Hundstorfer ist bekanntermaßen als Gemeinderat der SPÖ in Wien
der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates. Im Aufsichtsrat der BAWAG
sitzt – von der Arbeiterkammer entsandt – der AK-Direktor Werner
Muhm, der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der WIENER STADTWERKE Holding AG
sitzt. Damit ist sichergestellt, dass eine Vielzahl von Wirtschaftsbetrieben im
direkten Einflussbereich der SPÖ stehen. Nicht sichergestellt ist, dass entsprechende
Wirtschaftskompetenz die Vorgänge in diesen Unternehmungen überwacht und
lenkt. Wie sonst hätte all diesen Personen über ein Jahrzehnt die Verschiebung
und letztendlich Entwertung von über 1 Mrd. € BAWAG-Vermögen entgehen
können.