sagte, der Gipfel
sei so ruhig wie noch nie verlaufen. Er hat sogar das Wort „Eintracht“
verwendet.
Ich frage mich: Wie
konnte in Anbetracht dieser Massenarbeitslosigkeit, in Anbetracht dieser
Rahmenbedingungen auf dem Gipfel Eintracht herrschen? – Außer heißen
Sprachblasen und Versprechungen für die Zukunft wurden in Wirklichkeit keine
Schritte gesetzt, die tatsächlich Arbeit schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Hier im Hohen Haus sind sehr viele Jugendliche, und wir müssen auch die
Diskussion darüber führen, wie die Situation der Jugend in Europa aussieht und
wie die Chance der Jugend aussieht, Arbeitsplätze zu bekommen, von denen man
leben kann, von denen man sich eine Zukunft aufbauen kann. Wenn neue
Arbeitsplätze vorwiegend im Bereich prekärer Dienstverhältnisse
entstehen – es sind dies die unterschiedlichsten Formen von
Teilzeitarbeit, so genannte neue Beschäftigungen bis hin zu geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen –, dann, glauben Sie mir, tickt in Europa eine
Zeitbombe. Sie können das auch in der heutigen „Presse“ nachlesen, in der das
eindeutig aufgezeigt wird.
Wenn keine
glaubhaften Signale an die Jugend in Europa gesendet werden, wenn es nicht dazu
kommt, dass die jungen Menschen sehen, verstehen und nachvollziehen können,
dass Schritte gesetzt werden, die auch ihnen Arbeitsplätze für die Zukunft vermitteln,
dann haben wir mit einer tickenden Zeitbombe zu kämpfen. Und letztlich wird es
dann so weit sein, dass Situationen, wie wir sie zurzeit in Frankreich erleben,
auch in anderen europäischen Ländern Platz greifen werden. (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
2 Millionen Jobs wurden als eines der Ziele des Beschäftigungsgipfels formuliert. Ich habe schon erwähnt und möchte unterstreichen, meine Damen und Herren, dass es dabei nicht um statistische Größen, nicht um die andere Darstellung irgendwelcher Statistiken geht, sondern es geht darum, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen jene, die jetzt Arbeitsplätze suchen, auch tatsächlich leben können, die ihnen eine Zukunft geben.
Die jungen Menschen, die in den Beruf eintreten, die Arbeitsplätze brauchen, sollen auch Arbeitsplätze haben, die letztlich dazu führen, dass sie sich eine Existenz aufbauen und ihre Zukunft entsprechend gestalten können. Und um all das zu erreichen, braucht es eine europäische Investitionsoffensive – eine Forderung, die die europäischen Gewerkschaften seit vielen Jahren auf den Tisch gelegt haben –, mit den Schwerpunkten Forschung, Bildung, Entwicklung und Transeuropäische Netze.
Für die Finanzierung solch europäischer Investitionsoffensiven gibt es Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Auch der Herr Bundeskanzler hat ganz konkret erklärt, er könne sich vorstellen, eine Tobin-Steuer umzusetzen, um die entsprechenden Programme für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu finanzieren. Die Ankündigung haben wir gehört, was ich jedoch vermisse, sind die konkreten Schritte und Initiativen, um das auch tatsächlich zu verwirklichen. Ich hoffe, dass die heutige Debatte ein Beitrag dazu sein kann, dass auch ein entsprechender Schritt vom österreichischen Parlament ausgeht, um in dieser Frage nachhaltig weiterzukommen und die Tobin-Steuer tatsächlich umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Wunschredezeit:
8 Minuten. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Niederwie-